Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Legaldefinition
 

Rn 3

In § 20 I ist der Anspruch auf die schuldrechtliche Ausgleichsrente legal definiert. Der Ausgleich erfolgt in Form einer Rentenzahlung. Die Ausgleichsrente hat unterhaltsähnlichen Charakter. I befasst sich mit der Höhe der Rente. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach dem Ausgleichswert (Ehezeitanteil, § 5). Der Ausgleichswert wird nach denselben Grundsätzen wie der Wertausgleich bei der Scheidung nach den §§ 39–46 bestimmt. Auch eine laufende schuldrechtlich auszugleichende Versorgung bestimmt sich nach den Bewertungskriterien zum Ende der Ehezeit (BGH FamRZ 16, 42). Allgemeine Wertanpassungen, die nach dem Stichtag zu einer Wertsteigerung der Versorgung geführt haben, sind zu berücksichtigen (§ 5 Abs 4 S 2.). Der tatsächliche Rentenbezug ist der Anknüpfungspunkt (so auch schon KG FamRZ 16, 982). Übertragen wird ausschließlich ein Nettobetrag. So werden gem § 20 I S 2 die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen vorab in Abzug gebracht. Beträgt demnach der Ehezeitanteil der Bruttorente 1.000,00 EUR und der hierauf beruhende Ausgleichswert 500,00 EUR, beträgt die Ausgleichsrente bei einer Beitragslast von 17 % für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge noch 415,00 EUR (500,00 EUR./. 85,00 EUR ›entspricht 17 %›= 415,00 EUR; s BTDrs 16/10144, 64), vgl BGH FamRZ 11, 706 und Zweibr, FamRZ 10, 1668 jeweils ergangen noch zur alten Rechtslage und BGH FamRZ 14, 1529, wonach der Abzug auch für Rentenansprüche, die zeitlich vor dem Inkrafttreten des neuen Versorgungsausgleichsrechts liegen, vorzunehmen ist. Zur Berücksichtigung von Sozialversicherungsaufwendungen, wenn Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltsgrenze gem § 6 VII SGB V von 59.400,00 EUR brutto (2018) bezogen wird, vgl. Oldbg FamRZ 12, 1718 (das den Anteil des sozialversicherungspflichtigen Einkommens am Gesamteinkommen ermittelt und nach dem sich daraus ergebenden Prozentsatz den Anteil am eigentlich auszugleichenden Betrag errechnet)oder Stuttg, 11 UF 3/11 (das bei einem Einkommen oberhalb der Bemessungsgrenze dann keine Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt, wenn trotz des Abzugs der Ausgleichsrente das Einkommen auch weiterhin oberhalb der Bemessungsgrenze liegt und damit der Abzug unerheblich ist für die Verpflichtung). Der Aufwand für eine private Kranken- und Pflegeversicherung ist absetzbar, und zwar unabhängig davon, ob ein weiteres Leistungsspektrum, als in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung möglich ist, abgedeckt wird oder nicht. Nicht absetzbar sind dagegen die Aufwendungen für Krankenbehandlungskosten, die ein privat Versicherter iRe von ihm gewählten Versicherungstarifs mit Selbstbeteiligung tragen muss (BGH FamRZ 16, 442: weil ihr Anfall – genau wie in der gesetzlichen Krankenversicherung bei den ebenfalls nicht berücksichtigungsfähigen Zuzahlungen für Arznei- und Verbandsmittel (§§ 31 Abs 3 S 1, 61 S 1 SGB V) oder für Krankenhausbehandlungen (§§ 39 Abs 4 S 1, 61 S 2 SGB V) – vom tatsächlichen Umfang der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen abhängig ist, so auch schon Frankf Beschl v 16.3.12 – 4 UF 143/11) und ausländische Steuern auf ein schuldrechtlich auszugleichendes Anrecht (Bremen FamFR 12, 375).

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