Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen für ein ausgleichspflichtiges Anrecht (Abs 2)
 

Rn 2

Die in II genannten qualitativen Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

Gemäß Nr 1 müssen die im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrechte durch Arbeit oder Vermögen erworben worden sein. Ein Erwerb durch Arbeit liegt vor, wenn er auf einer Erwerbstätigkeit oder auf Zeiträumen beruht, die aus sozialen Gründen einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt werden und zu einer Erhöhung der Versorgung führen oder sich zumindest auf die Berechnung auswirken (§ 54 SBG VI), wie zB Kindererziehungszeiten oder der Kindererziehungszuschlag (§ 50a BeamtVG), unabhängig davon, wie die Beitragsbemessung erfolgt, zB zählen dazu auch Leistungen aus der Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte iSd § 162 Nr 2 SGB X (BGH MDR 18, 673). Nicht erfasst werden t hingegen Leistungen gem §§ 294 ff SGB VI (BGH FamRZ 91, 675). Ein Erwerb durch Vermögen liegt vor bei Einsatz des eigenen Vermögens. Die Herkunft des Vermögens ist unbeachtlich. Erforderlich ist nur, dass das Geld, mit dem die Beiträge entrichtet wurden, zum Vermögen des Ehegatten gehörte (BGH FamRZ 12, 434). Deshalb werden auch Anrechte erfasst, die als arbeitsrechtliche Abfindung in eine betriebliche Altersversorgung umgewandelt werden (Schlesw, 10 UF 314/11) oder auf Beträgen beruhen, zB aus Darlehen (Kobl FamRZ 01, 1221; zu Unrecht abw in einem Einzelfall Nürnbg FamRZ 02, 1632), aus dem Verkauf des gemeinsamen Hauses (Köln FamRZ 00, 157), auf Mitteln beruhen, die bei Eheschließung vorhanden waren (so zu §§ 1587 I S 1 BGB aF BGH FamRZ 11, 877) oder durch Schenkung oder Erbfall erworben wurden (keine Privilegierung entspr § 1374 II BGB); abweichende Zweckbindungen sind aus Gründen der Rechtsklarheit unerheblich (BGH FamRZ 93, 684). Ausnahmen gelten nur bei unmittelbarer Leistung eines Dritten an Versorgungsträger oder wirtschaftlich gleichzustellenden Vorgängen (BGH FamRZ 84, 570; Nürnbg FamRZ 05, 1256 ff). Dem Versorgungsausgleich entzogen sind Leistungen mit Entschädigungscharakter, auch dann, wenn zu dem schädigenden Ereignis ein beruflicher Bezug besteht, wie bei der gesetzlichen Berufsunfallversicherung. Ebenso wenig unterliegen die private Unfallrente oder die Conterganrente dem Versorgungsausgleich. Diese Leistungen wurden weder durch Arbeit noch durch Vermögen erworben (BGH FamRZ 14, 1619). Der Ausgleich findet dagegen statt, wenn es sich um eine ›Entschädigungsleistung‹ iSe Direktleistung gem § 119 I, III SGB X, insb, wenn auf dessen Ausgleich ein Anspruch auf Beseitigung der Beitragslücke besteht und der Dritte wie eine Treuhänder die Einzahlung erbringt (BGH FamRZ 18, 992). In diesem Fall handelt es sich um ein Anrecht, das dem Vermögen des Ausgleichspflichtigen (Geschädigten) entstammt. Kein Ausgleich erfolgt bei Anrechten, die wirtschaftlich einem Dritten zustehen, zB der als private Rentenversicherung eingerichtete Sparvertrag auf das Leben eines Kindes (Zweibr, FuR 11, 354–356). Anders verhält es sich bei der zur Kreditsicherung, zB einer Baufinanzierung, sicherungshalber abgetretenen Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht. Das Anrecht steht wirtschaftlich bis zu dessen endgültiger Einziehung dem Versicherungsnehmer zu und verliert nicht seinen Charakter als Versorgungsanrecht (BGH FamRZ 14, 279; FamRZ 2013, 1715 – mit Angaben zur Beschlussformel, insbesondere zur erforderlichen Feststellung, dass die Übertragung des Anspruchs aus der Sicherungsvereinbarung auf beide Ehegatten als Mitgläubiger erfolgt – und FuR 11, 262 zum alten Recht, dazu aA Schleswig, FamRZ 12, 1220, Stuttgart 15 UF 81/12 u. Karlsruhe FamRZ 13, 885). Auch ein gepfändetes Anrecht unterfällt dem Ausgleich (Nürnbg NJW 17, 8). Im Fall einer Pfändung eines Anrechts ist im Umfang der Pfändungsfreigrenze (§§ 851c, 851d ZPO) eine Teilung iSd Versorgungsausgleichs möglich (Borth, 8. Aufl. Kap. 1 D. Rz 143), iÜ fehlt es an einer Ausgleichsreife, § 19 Abs 1 (Stuttg FamRZ 13, 1658 und KG Berlin, FamRZ 2012, 1218 mit vollständigem Verweis auf § 20). IdR ist eine wertende Betrachtung erforderlich, ob eine Versorgung nach ihrem Sinn und Zweck dem Versorgungsausgleich unterliegt. Ist ein Kapitalwahlrecht ausgeübt, eine Versicherung in eine private Kapitallebensversicherung umgewandelt oder eine Auszahlung erfolgt, unterfällt das Anrecht nicht mehr dem Versorgungsausgleich (BGH XI ZB 22/13). Es gilt der Grundsatz: ›Was weg ist, ist weg.‹ Dagegen ist die Auszahlform unbeachtlich, wenn das Anrecht dem BetrAVG unterfällt (BGH FamRZ 2014, 1613). Wird vertraglich vor Erreichen der Altersgrenze iRe Aufhebungsvertrags ein ›Ruhegeld‹ zusagt, ist zu unterscheiden, ob damit eine betriebliche Altersversorgung oder nur eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes verbunden sein soll. Letztere unterliegt nicht dem Ausgleich (Schleswig 14 UF 11/11). Anders so der BGH FamRZ 14, 1529 im Fall einer vertrgl geregelten sog ›Invalidenpension‹. Steht der Versorgungscharakter eines Anrechtes im Vordergrund, ist die (arbeits-)vertragliche Bezeichnung ohne Belang, so der BGH. Nicht relevant ist...

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