Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Besondere Fälle der externen Teilung.
 

Rn 1

Solange ein Versorgungsträger einer Beamtenversorgung keine interne Lösung anbieten kann, verbleibt es bei der Übertragung des Anrechts in die gesetzliche Rentenversicherung. Sie ist ›Auffangbecken‹. Hiervon betroffen sind derzeit die Landesbeamten, soweit noch keine Regelungen für die interne Teilung vorgesehen sind. Für die Bundesbeamten gilt das Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG – § 5 VAStrRefG v 09 BGBl I 700, mit Erläuterung Müller-Tegethoff/Tegethoff FamRZ 12, 1353). Die externe Teilung gilt gem § 16 II auch für die Beamten auf Widerruf und die Soldatinnen/Soldaten auf Zeit (Hamm 8 UF 102/13, Nürnbg FamFR 2013, 297). Die gesetzliche Herausnahme der Widerrufsbeamten und der Soldaten auf Zeit liegt darin, dass noch offen ist, ob die ausgleichspflichtige Person in ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit wechselt oder aber das Dienstverhältnis durch Widerruf bzw Zeitablauf endet und damit eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt (§ 8 II Nr 1 SGB VI). Entspr Anwendung findet die Norm auf ein Anrecht aus einem Beamtenverhältnis nach den §§ 66, 67 BeamtVG, bei dem bis zum Ende der Amtszeit die Wartezeit nicht erfüllt werden kann (BTDrs 16/10144, 60). Umstr ist die Anwendung von § 16, wenn der Beamte aW den Status des Probebeamten erreicht hat, vgl Ruland 2. A., Rz 603, mwN. Die Bewertung der Anrechte ist in § 44 IV geregelt. Nach den §§ 187, 225 I SGB VI hat der Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen die dem Rentenversicherungsträger entstehenden Sachaufwendungen zu erstatten. Einzelheiten sind in der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung – VAErstV – v 9.10.01 (BGBl I 2628) geregelt. Unter die Norm fallen nicht arbeitsvertraglich zugesagte Versorgungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften (BGH FamFR 13, 370 und BGH FamRZ 13, 608). Mit Beschl v 30.10.19, NJW 20, 152, hat der BGH ausdrücklich festgestellt, dass ein Zwang zum Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung eines gesetzlich Versicherten mit einem zu seinen Gunsten extern zu teilenden Anrecht ausgeschlossen ist.

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