Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Gesetzliche Rentenversicherung und Versorgungsausgleichskasse als ›Auffangbecken‹.
 

Rn 5

Hat die ausgleichsberechtigte Person keine Auswahl getroffen oder wurde der Zielversorgung durch den Ausgleichsverpflichteten nicht zugestimmt und ist damit die Auswahl unwirksam, sind aber die Voraussetzungen für die externe Teilung erfüllt, werden gem § 15 V S 1 die Anrechte bei der gesetzlichen Rentenversicherung begründet. Sind Anrechte iSd Betriebsrentengesetzes auszugleichen, fallen sie der Versorgungsausgleichskasse anheim, § 15 V S 2. Hier gelten die Regelungen des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse (VersAusglKassG) idF des Art 9e des 3. Änderungsgesetzes des SGB IV und anderer Gesetze vom 15.7.09 (BGBl I 1939; vgl dazu BTDrs 16/13424, 22). Die Verzinsung des Anrechts erfolgt in Höhe des erforderlichen Rechnungszinses (§ 4 II VersAusglKassG; § 65 VAG). Die mit der Aufnahme verbundenen angemessenen Verwaltungskosten können in Abzug gebracht werden (§ 4 IV VersAusglKassG). Das Anrecht ist nicht übertragbar, beleihbar oder veräußerbar. Es kann auch nicht weiter ausgebaut werden (§ 5 I, II VersAusglKassG). Mit Bekanntmachung nach § 3 Abs 1 S 2 VersAusglKassG vom 26.3.10 wurde der Versorgungsausgleichskasse die erstmalige Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt.

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