Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Verbot steuerrechtlicher Konsequenzen.
 

Rn 3

Die externe Teilung darf für die ausgleichspflichtige Person gem § 15 III (idF von Art 9d des 3. Änderungsgesetzes des SGB IV und anderer Gesetze vom 15.7.09 – BGBl I 1939) keine steuerrechtlichen Konsequenzen haben oder zu einer schädlichen Verwendung führen. So ist für den Fall der internen Teilung (§ 10) nach § 3 Nr 55a EStG die Übertragung von Anrechten der ausgleichspflichtigen Person von der Einkommenssteuerpflicht befreit. Der Vorgang ist steuerneutral. Bezieht die ausgleichsberechtigte Person aus den Anrechten Leistungen, gehören sie zu den Einkünften, zu denen sie auch bei der ausgleichspflichtigen Person zählen würden. Es findet eine nachverlagerte Besteuerung statt. Die Steuerneutralität der externen Teilung ergibt sich aus § 3 Nr 55b EStG. Die Steuerfreiheit entfällt jedoch, wenn die Übertragung bei der ausgleichsberechtigten Person Leistungen zur Folge hat, die zu den Einkünften nach den § 20 I Nr 6 oder § 22 Nr 1 3a) bb) EStG zählen. In diesem Fall hat der Ausgleichspflichtige die als Kapitalwert übertragene Anwartschaft als Zufluss voll zu versteuern. Davon ausgenommen ist die iRd Beamtenversorgung (§ 16) für den Ausgleichsberechtigten begründete Rente, da sie wie andere Renten nachgelagert versteuert wird.

 

Rn 4

Davon betroffen sind aber sämtliche Anwartschaftsübertragungen aus betrieblicher Altersversorgung, die der Ausgleichspflichtige nachgelagert hätte versteuern müssen, die aber beim Ausgleichsberechtigten, zB bei Zahlungen in Form einer Einmalprämie in einen Versicherungsvertrag, mit nur einem verringerten Ertragsanteil zu versteuern sind (§ 22 Nr 1 3a), bb) EStG – Leibrenten) oder zu Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 I Nr 6 EStG) führen würden. Diese Folge kann nur dadurch umgangen werden, dass eine Zielversorgung gewählt wird, die ebenfalls nachgelagert versteuert wird wie etwa die gesetzliche Rentenversicherung, die landwirtschaftlichen Alterskassen, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen, der zertifizierte Altersvorsorgevertrag (§ 10 1 Nr 2b) EStG), die ›Rürup-Rente‹, ein Pensionsfonds, die Unterstützungskasse oder eine entspr Direktversicherung. Entspr gilt, wenn die Wahl der Zielversorgung in Bezug auf ein gefördertes Altersversorgungsvermögen eine schädliche Verwendung nach § 93 I EStG mit Rückzahlungsverpflichtung bewirken würde. Die Voraussetzungen des III sind bei einem Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse, einer Direktversicherung oder in einem Vertrag nach dem AltZertG stets erfüllt (§ 15 IV).

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