Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Angemessenheit der Zielversorgung
 

Rn 2

Gem § 15 II darf nur eine solche Zielversorgung gewählt werden, die der ausgleichsberechtigten Person eine angemessene Versorgung gewährleistet. Die Prüfung der Angemessenheit obliegt dem FamG. Die Versicherung muss für den Fall des Todes und des Erlebens des 65. Lebensjahres oder niedriger abgeschlossen sein; die Gewinnanteile müssen die Versicherungsleistungen erhöhen. Der Berechtigte muss unwiderruflich bezugsberechtigt sein. Die Begründung oder Aufstockung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung (s dazu den mit Wirkung vom 1.9.09 in Kraft getretenen Art 25 JStG v 8.12.10 – BGBl. I 1768 sowie BTDrs 17/2249, 98) oder in einem Vertrag nach dem AltZertG ist stets angemessen (§ 15 IV), vgl Schlesw, 10 UF 314/11. Damit dürften Versorgungen, die in der Leistungsphase jährlich mit 1 % angepasst werden, stets den Anforderungen genügen, da laut § 16 BetrAVG dieser Zinssatz nicht einmal eine Anpassungsprüfung erfordert (Borth Rz 572). Entspricht die Zielversorgung den Anpassungssätzen der gesetzlichen Rentenversicherung, ist sie anzuerkennen. IÜ wird die Angemessenheit laut Gesetzesbegründung auch dann angenommen, wenn (1.) die ausgleichsberechtigte Person bereits Anrechte bei einem ›versicherungsförmig‹ agierenden Träger der betrieblichen Altersvorsorge hat, dieser mit dem Ausbau des Anrechts einverstanden ist und so die zusätzliche Altersvorsorge der berechtigten Person gebündelt werden kann, oder (2.) wenn sich eine ausgleichsberechtigte Person im Ruhestand für eine Zusatzrente entscheidet, die gegen Einmalzahlung begründet werden soll (BTDrs 16/10144, 59).

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