Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Verrechnung bei Anrechten gleicher Art.
 

Rn 11

In dem Entwurf des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs, BTDrs 16/10144, verweist § 14 III auf § 10 III und auf § 10 II. Auf letztere Norm nimmt § 14 idF vom 3.4.09 (BGBl I 700) keinen Bezug mehr. Hierbei dürfte es sich um ein redaktionelles Versehen handeln. Es bleibt auch weiterhin iRd externen Teilung die Verrechnung möglich. So zB, wenn seitens der Ehefrau nur ein Ausgleichswert aus einer privaten Vorsorge auszugleichen wäre und der private Versorgungsträger nach § 14 II Nr 2 sich für die externe Teilung entschieden hat. Benennt der Ehemann dann keine Zielversorgung, findet nach § 15 III ein Ausgleich über die gesetzliche Rentenversicherung statt. Hat er zugleich (höhere) Entgeltpunkte aus der gesetzlichen Rentenversicherung an die Ehefrau zu übertragen, so hat die gesetzliche Rentenversicherung die entspr Ausgleichswerte zu verrechnen und zugunsten der Ehefrau die Differenz nach Verrechnung auszugleichen (BTDrs 16/10144, 59; Ruland Rz 592

).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge