Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Einseitiges Wahlrecht des Versorgungsträgers.
 

Rn 5

Nach II Nr 2 steht dem Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen ein einseitiges Wahlrecht zu, wenn der Ausgleichswert die gesetzlich festgelegte Wertgrenze nicht übersteigt. Er kann die externe Teilung verlangen. Die ausgleichsberechtigte Person hat mit Geltendmachung der externen Teilung durch den Versorgungsträger nur noch die freie Wahl der Zielversorgung (§ 15) in der vom Gericht gesetzten Frist, § 222 I FamFG. Die externe Teilung hat ›abfindenden‹ Charakter und soll idR nur Kleinstanrechte betreffen, um eine wirtschaftlich nicht mehr zumutbare Zersplitterung zu vermeiden. Es sollen die Anrechte in bestehende Versorgungen oder beim gesetzlichen Rentenversicherungsträger gebündelt und die Kosten für eine insoweit unzumutbare Verwaltung abgewendet werden (BTDrs 16/10144, 58). Leider ist diese Ausnahmeregel zum Regelfall geworden, insb bei größeren Unternehmen. Zwar beläuft sich zwar die generelle Wertgrenze auf das Doppelte im Vergleich zu § 18. Sie beträgt bei einer Rente 2 % und bei einem Kapitalwert 240 % der monatlichen Bezugsgröße gem § 18 I SGB IV, § 2 I der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 – SVBezGrV 2020 (BGBl I S 2848). Der Ausgleichswert am Ende der Ehezeit darf mithin 63,70 EUR/60,20 EUR (von 3.185,00 EUR/3.010,00 EUR [Ost] – 2020) als Rente und 7.644,00 EUR/7.224,00 EUR [Ost] – 2020) als Kapitalwert nicht übersteigen. Für Anrechte nach dem BetrAVG iSd § 17 (zB die betrieblichen Direktzusagen) darf der Ausgleichswert allerdings die jährliche Beitragsbemessungsgrenze der allg Rentenversicherung/knappschaftlichen Rentenversicherung erreichen, §§ 159 und 160 SGB VI (82.800,00 EUR/101.400,00 EUR-West und 77.400,00 EUR/94.800,00 EUR [Ost] in 2019; vgl § 3 I Nr 1 SVBezGrV 2020). Diese Grenzwerte sind in den allermeisten Fällen zumindest bei Altverträgen erreichbar und unterliegen iRd § 17 derzeit der verfassungsrechtlichen Kontrolle (BVerfG 1 BvL 5/18). Die Wertgrenze ist für jedes einzelne Anrecht festzulegen, so auch bei verschiedenen Bausteinen/Splitterversorgungen gegenüber einem Arbeitgeber (BGH FamRZ 12, 189; 16, 1435) und beurteilt sich nach der Bewertung des Anrechts zum Ende der Ehezeit (BGH FamRZ 19, 1314).

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