Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Bezugsgröße und Wertermittlung.
 

Rn 7

a) Das Gericht setzt gem § 222 III FamFG iVm § 14 IV den zu zahlenden Kapitalbetrag zzgl des darauf entfallenden Rechnungszinses vom Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung fest, § 222 III FamFG (BGH FamRZ 14, 1182). Die Bezugsgröße für die externe Teilung ist idR der Kapitalbetrag. Gem BGH (FamRZ 17, 1655 und NJW 18, 3247) und entgegen dem Gesetzeswortlaut ist eine Teilung auch von Investmentanteilen (bei Investmentvermögen) oder sonstigen Finanzinstrumenten (zB Zertifikate) zulässig.

 

Rn 8

b) Anders als bei der internen Teilung (§ 11 I) geben die Regelungen zur externen Teilung keine Vorgaben, nach denen sich die Angemessenheit des zu übertragenden Kapitalwerts ermitteln lässt. Zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes gem § 1 I muss jedoch auch insoweit gewährleistet sein, dass der versicherungsmathematische Barwert (§ 47 V) der nach § 14 geschuldeten Kapitalleistung eine dem auszugleichenden Anrecht zugrunde liegende Dynamik in der Anwartschafts- und Leistungsphase hat (so jetzt ausdrücklich der BGH (FamRZ 17, 1655) auch für nachehezeitliche Wertzuwächse von Fondsanteilen unter Aufgabe seiner bisherigen Auffassung (BGH FamRZ 12, 694). Der Kapitalbetrag muss denselben Risikoschutz wie das auszugleichende Anrecht erfassen (zB auch eine Invaliditätsabsicherung). Wird die externe Teilung durch Übertragung des Ausgleichswerts in die gesetzliche Rentenversicherung vorgenommen (zB § 16), ordnet das Gericht die Umrechnung in Entgeltpunkte (West oder Ost), bezogen auf das Ende der Ehezeit, an (vgl §§ 76 IV S 2, 264a II SGB VI), aA München FamRZ 18, 994 und bekräftigt durch BGH (NJW 18, 3247), welches bei Fondsanteilen die Umrechnung anhand der Faktoren bei Rechtskraft der Entscheidung vornimmt, wenn damit die gesamte Wertentwicklung iSd Halbteilung einbezogen ist. Dies ist bei fondsgebundenen Anrechten stets der Fall, weil der Übertragungswert dem gebildeten Kapital zum Zeitpunkt der Übertragung entspricht (BGH FamRZ 13, 1635; Bambg, 2 UF 374/11 unter Bezugnahme auf BGH 12, 649; so ergänzend auch Bremen FF 14, 375). Es fällt kein Zinsertrag an. Das Anrecht selbst unterliegt ständigen Wertschwankungen am Kapitalmarkt und ist an die damit verbundenen Chancen und Risiken gebunden. Insoweit wird entsprechend auf § 76 IV 4 SGB VI abgestellt, und zwar ähnlich dem Fall, soweit der Ausgleichswert als Kapitalbetrag übertragen wird (§§ 5 I, 14 I) und dieser mit dem Rechnungszins ab Ehezeitende bis zur Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich verzinst wird, § 76 IV 4 SGB VI (BGH FamRZ 14, 1182 u 13, 773; FamRZ 11, 1746, Bremen v 20.12.11, FPR 12, 17 und KG Berlin NJW-Spezial 11, 613, welches für die Ermittlung der Entgeltpunkte auf den Umrechnungsfaktor zz des Wiederaufnahmeantrages bei Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung abstellt, § 76 IV 3 SGB VI). Auch bei vereinbarter externer Teilung ist eine Verzinsung/Wertanpassung entspr § 76 IV 2 SGB VI geschuldet (BGH FamRZ 13, 777, anders Karlsr FamFR 12, 22229: nur wenn sie in die Vereinbarung aufgenommen wurde). Ob eine Verzinsung des Kapitalwerts dann unterbleibt, wenn aus der Versorgung schon Rente bezogen wird, ist noch nicht entschieden. Gem den Auffassungen der Oberlandesgerichte Nürnberg, FamRZ 13, 791 und Hamm FamRZ 13, 1905 gäbe es in diesem Fall keinen zu berücksichtigenden Wertzuwachs mehr, weil sich dieser vielmehr infolge der Rentenzahlungen nur noch reduziere. Angesichts der Rspr des BGH zum ›Werteverzehr‹ der Versorgung (BGH FamRZ 17, 1749; 16, 775 u 2000) kann diese Auffassung nicht für alle Fälle gelten, insb nicht für die, in denen gerade keine Barwertveränderung eintritt und ein Rententrend berücksichtigt wird.

 

Rn 9

Bei allen anderen Bezugsgrößen wird auf den korrespondierenden Kapitalwert (§ 47 I) abgestellt. Dazu wird ausschließlich auf die Wertermittlung des ausgleichsbelasteten Versorgungsträgers abgestellt (§ 47 III) und nicht der des begünstigten. Es ist allein der Einkaufswert der Zielversorgung relevant und dieser notfalls mit Sachverständigengutachten festzustellen (Häußermann BetrAV 08, 428).

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