Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Halbteilungsgrundsatz
 

Rn 2

Der Versorgungsausgleich hat die Aufgabe, die von den Eheleuten während der Ehe erworbenen Anrechte auf eine Versorgung wegen Alters und Invalidität gleichmäßig aufzuteilen (Halbteilungsgrundsatz). Hintergrund dieses Ziels ist es, demjenigen Ehegatten, der die Kinder betreut oder überwiegend allein und unentgeltlich den Haushalt der ehelichen Lebensgemeinschaft versorgt, und dadurch entweder keine oder keine gleichwertige eigenständige Versorgung aufbauen kann, einen Ausgleich zu sichern. Wird die Ehe geschieden, ist es von Verfassungswegen geboten, einen Ausgleich zu schaffen (grundlegend BVerfG FamRZ 80, 326 sowie BVerfG FamRZ 03, 1173) und mit dem Grundsatz der hälftigen Teilung jedes in der Ehe/eingetragenen Lebenspartnerschaft erlangten Versorgungsanrechts eine gleichwertige Teilhabe im Versorgungsfall zu garantieren (BTDrs 16/10144, 29).

Der Grundsatz der Halbteilung ist der Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts und bei der Auslegung und Anwendung sämtlicher Vorschriften, insbes bei Ermessensentscheidungen, zu berücksichtigen. Der Grundsatz gilt für die interne Teilung iRe Versorgungssystems (§§ 10–13), für die in Ausnahmefällen zulässige externe Teilung (§§ 14–17) und für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (§§ 20–26). Für eingetragene Lebenspartnerschaften finden die Regelungen des Versorgungsausgleichsgesetzes über die §§ 20, 21 LPartG entsprechende Anwendung. Nicht erfasst sind die Ehen, die vor dem 1.7.77 oder im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.92 geschieden wurden.

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