Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Zeitpunkt.
 

Rn 3

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit ist gem § 3 I lit c das Inverkehrbringen des Produkts (Köln NJW 06, 2272 [OLG Köln 06.04.2006 - 3 U 184/05]; zur Definition s.o. § 1 Rn 13). Auf spätere sicherheitsrelevante Fortentwicklungen kommt es nach § 3 II nicht an (was etwa bei selbstlernenden Systemen problematisch ist, s.a. Riehm/Meier EuCML 19, 161, 164f), sie begründen auch nicht ohne weiteres nachträgliche Instruktionspflichten (München VersR 04, 866f [OLG München 05.08.2002 - 17 U 2297/02]). Insoweit kann aber zB eine Produktbeobachtungspflicht nach allg Regeln (§ 823 BGB Rn 184 f) entstehen.

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