Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Ausschluss der Ersatzpflicht des Herstellers, § 1 II.
 

Rn 13

Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Hersteller das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat, § 1 II Nr 1. Das Inverkehrbringen des Produkts als Schlüsselbegriff von § 1 II Nr 1, 2, 4 u 5 wird im ProdHaftG wie in der RL nicht definiert. Der deutsche Gesetzgeber ging davon aus, dass ein Inverkehrbringen vorliege, wenn das Produkt in die Verteilungskette gegeben werde, wenn es also der Hersteller aufgrund seines Willensentschlusses einer anderen Person außerhalb seiner Herstellersphäre übergeben habe (BTDrs 11/2447, 14; s.a. Stuttg VersR 01, 465, 467 [OLG Stuttgart 14.01.1999 - 7 U 190/98]). Die Haftung entfällt also insb bei Entziehung des Produkts ohne Willen des Herstellers. Der EuGH hat klargestellt, dass ein Verlassen der Herstellersphäre nicht erforderlich ist, wenn sich der spätere Geschädigte selbst in diese Sphäre begibt und das Produkt dort verwendet wird (EuGH Slg 01, I-3569 Rz 17f); zur Interpretation bei § 13 s.u. § 13 Rn 1. Str ist, ob auch die Verwendung eines zur Erbringung einer Dienstleistung hergestellten Produkts als Inverkehrbringen anzusehen ist (dafür EuGH aaO; für den konkreten Fall zust Taschner PHI 04, 13, 15 mit überzeugenden Argumenten; dagegen Geiger EuZW 01, 381, 382). – Die Entlastungsmöglichkeit nach § 1 II Nr 1 steht Herstellern iSd § 4 I offen; für Importeure dürfte sie selten (in Bezug auf eine Entziehung beim Hersteller), für Lieferanten praktisch gar nicht in Betracht kommen (vgl BTDrs 11/2447, 14).

 

Rn 14

Die Ersatzpflicht entfällt auch, wenn das Produkt im Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch den Hersteller noch fehlerfrei war, § 1 II Nr 2. Diese Regelung bezieht sich in erster Linie auf Fabrikationsfehler, denn Konstruktions- und Instruktionsfehler haften dem Produkt regelmäßig bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens an, so dass hier allenfalls der Haftungsausschluss nach § 1 II Nr 5 greifen kann. § 1 II Nr 2 kommt va in Betracht, wenn Qualitäts-, Eingangs- und insb Ausgangskontrollen sorgfältig dokumentiert werden (Ddorf NJW-RR 01, 458, 459 [OLG Düsseldorf 22.09.2000 - 22 U 208/99]; Grenzen: München BeckRS 11, 10312, krit Herrmann/Schulz PHI 12, 15, 17). Der Begriff des Inverkehrbringens entspricht hier demjenigen in § 1 II Nr 1 (s.o. Rn 13), der Fehlerbegriff iSd § 3 bedarf jedoch nach überzeugender Ansicht einer Modifikation: Der Anspruchsteller hat darzulegen und zu beweisen, dass das Produkt eine Beschaffenheit aufweist, die unter der Voraussetzung ihres Vorliegens bei Inverkehrgabe einen Fehler darstellen würde, und der Hersteller hat nachzuweisen, dass nach den Umständen anzunehmen ist, dass diese Beschaffenheit im Zeitpunkt des Inverkehrbringens dem Produkt noch nicht anhaftete (Soergel/Krause § 1 Rz 10). Dabei kann nach dem Wortlaut des § 1 II Nr 2 für die Entlastung des Herstellers – in Modifikation der allgemeinen Beweisregeln – bereits eine hohe Wahrscheinlichkeit der Fehlerfreiheit im Zeitpunkt des Inverkehrbringens genügen (s insb BTDrs 11/2447, 14; Ddorf NJW-RR 01, 458, 459 [OLG Düsseldorf 22.09.2000 - 22 U 208/99]; München OLGR 03, 4; BeckRS 11, 10312; Staud/Oechsler § 1 Rz 72 ff mwN; MüKo/Wagner § 1 Rz 37; Soergel/Krause § 1 Rz 10; Erman/Wilhelmi § 1 Rz 7; Palandt/Sprau § 1 Rz 17).

 

Rn 15

§ 1 II Nr 3 schließt die Ersatzpflicht aus, wenn das Produkt weder zu wirtschaftlichen Zwecken hergestellt noch zu beruflichen Zwecken hergestellt oder vertrieben wurde. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (s.a. Hamm AUR 17, 143, 144). Die Herstellung zu wirtschaftlichen Zwecken umfasst neben dem Verkauf andere entgeltliche Vertriebsformen wie Miete oder Leasing (BTDrs 11/2447, 14) sowie mittelbare Gewinnerzielung, zB bei Werbegeschenken (NK-BGB/Katzenmeier § 1 Rz 19). Die Regelung ist auch anwendbar, wenn ein Produkt iRe aus öffentlichen Mitteln finanzierten und für den Geschädigten daher unentgeltlichen Leistung verwendet wird (EuGH Slg 01, I-3569 Rz 22). Durch die kumulative Abstellung auf die Zeitpunkte von Herstellung und Vertrieb ist der Anwendungsbereich des Haftungsausschlussgrundes nach § 1 II Nr 3 enger als diejenigen von § 1 II Nr 1 und 2. Nr 3 dürfte va bei von vornherein nicht mit Gewinnerzielungsabsicht hergestellten und privat vertriebenen Produkten, zB bei verschenkten bzw für gemeinnützige Zwecke gespendeten Hobbybastlerprodukten greifen (vgl zB ProdHaftHb/v Westphalen § 46 Rz 41 ff).

 

Rn 16

Nach § 1 II Nr 4 ist die Ersatzpflicht weiterhin ausgeschlossen, wenn der Fehler (in Betracht kommen va Konstruktionsfehler, s nur NK-BGB/Katzenmeier § 1 Rz 20; Palandt/Sprau § 1 Rz 20) auf der Einhaltung zwingender Rechtsvorschriften im Zeitpunkt des Inverkehrbringens (s.o. Rn 13) des Produkts beruht. Damit soll einer Zwangslage des Herstellers zwischen Gehorsam und Haftung Rechnung getragen werden (BTDrs 11/2447, 15). Der Hersteller kann sich nur auf Rechtsvorschriften berufen; hier dürfte Art 2 EGBGB entsprechend heranzuziehen sein, so dass insb die Einhaltung von Sicherheitsstandards ohne Normqualität, wie etwa DIN- oder ISO-Normen o...

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