Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, LPartG § 5 LPartG – Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt

Gesetzestext

 

1Die Lebenspartner sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten. 2§ 1360 Satz 2, die §§ 1360a, 1360b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

A. Allgemeines.

 

Rz. 1

Zu den wichtigsten sich aus der Lebenspartnerschaft ergebenden Pflichten rechnet die zum wechselseitigen Unterhalt. Wegen der näheren Ausgestaltung verweist das Gesetz auf §§ 1360 2 u 1360a bis 1360b BGB. Durch die eingefügte Inbezugnahme auf § 1360 2 BGB wird klargestellt, dass ein Partner seiner Unterhaltspflicht auch dadurch genügen kann, dass er den gemeinsamen Haushalt führt, weshalb das Modell der "Hausmann-" oder "Hausfrauenpartnerschaft" auch dem LPartG bekannt ist.

B. Zeitliche Geltung.

 

Rz. 2

Der Unterhaltsanspruch nach § 5 endet dann, wenn der Trennungsunterhaltsanspruch nach § 12 einsetzt. Angesichts des Umstandes, dass die Lebenspartner nicht in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben müssen, kann mit dem Getrenntleben nur diejenige Phase gemeint sein, die der Aufhebung der Lebenspartnerschaft vorangeht, in der also einer der Partner erklärt hat, die Lebenspartnerschaft nicht fortsetzen zu wollen, während im Falle einvernehmlichen Getrenntlebens ohne Absicht der Aufhebung der Lebenspartnerschaft Unterhalt nach § 5 geschuldet wird (Büttner FamRZ 01, 1105, 1107).

C. Maß des Unterhalts.

 

Rz. 3

Wegen des Maßes des Unterhalts wird auf §§ 1360a und b BGB verwiesen, woraus folgt, dass das geschuldet wird, was zur Deckung der Haushaltskosten in der Lebenspartnerschaft und zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse der Partner erforderlich ist, wozu insb auch die Kosten für medizinisch notwendige ärztliche Behandlungen, die für eine bereits begonnene, aber noch nicht beendete Ausbildung und die von Liebhabereien in angemessenem Umfang rechnen.

 

Rz. 4

Zwischen den nicht getrennt lebenden Partnern besteht weiter Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Taschengeldes und zwar dann, wenn ein Partner über kein eigenes Einkommen verfügt oder wenn sein Einkommen seinen Taschengeldbedarf nicht zu decken vermag, § 1360a BGB (Büttner FamRZ 01, 1105, 1196). Dieser Anspruch ist insb deshalb von Bedeutung, weil er Dritten, die Forderungen gegen den nicht erwerbstätigen Partner haben, Vollstreckungsmöglichkeiten gegen diesen bietet und im Rahmen der Ermittlung von Elternunterhaltsansprüchen herangezogen werden kann.

 

Rz. 5

In persönlichen Angelegenheiten können die Partner die Leistung von Prozesskostenvorschuss beanspruchen, § 1360a IV. Das wiederum hat zur Folge, dass die sich aus dem Gesetz ergebende Vorschusspflicht nicht anders als bei Eheleuten öffentliche Hilfen wie die PKH/VKH verdrängt.

 

Rz. 6

IÜ kann wegen weiterer Einzelheiten auf die Ausführungen zu den §§ 1360a und b BGB verwiesen werden. Durch die Verweisung auf § 1609 BGB ist die Rangfolge wie die zwischen Ehegatten geregelt.

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