Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, LPartG § 12 LPartG – Unterhalt bei Getrenntleben
 

Gesetzestext

 

1Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Lebenspartner angemessenen Unterhalt verlangen. 2Die §§ 1361 und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.

 

Rz. 1

§ 12 verweist unmittelbar auf § 1361 BGB, so dass die Lebenspartner auch hinsichtlich des Trennungsunterhaltsanspruchs den Ehegatten gleich stehen. Wegen der Ausgestaltung des Unterhaltsanspruchs einschl des Anspruchs auf Vorsorgeunterhalt kann somit uneingeschränkt auf § 1361 BGB verwiesen werden.

 

Rz. 2

Der Anspruch nach § 12 entsteht mit der Trennung und endet mit der Rechtskraft des Aufhebungsurteils nach § 15. Über die Verweisung auf § 1361 IV BGB iVm §§ 1613 I, 1360a III BGB kann Unterhalt auch für die Vergangenheit beansprucht werden.

 

Rz. 3

Wegen des Begriffs der Trennung vgl § 15 V und § 1567 BGB. Der Unterhaltsanspruch setzt dann ein, wenn die Partner voneinander getrennt leben und einer der Partner den Willen erklärt hat, die Partnerschaft nicht mehr fortsetzen zu wollen (Büttner FamRZ 01, 1005, 1007). Es muss die innere Distanzierung von der gemeinsamen Lebensgestaltung nach außen erkennbar werden. Haben die Partner nie in einem Haushalt zusammen gelebt, reicht die genannte Erklärung zur Auslösung des Unterhaltsanspruchs aus.

 

Rz. 4

Der in Bezug genommene § 1610a BGB regelt die Vermutung unterhaltsrechtlicher Bedarfserfüllung von Sozialleistungen auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft.

 

Rz. 5

Wegen der Rangverhältnisse verweist die Norm nunmehr unmittelbar auf § 1609 BGB.

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