Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Ausgewählte Vertragstypen.
 

Rn 24

Als Grundsatz ist bei einer Beurteilung nach ex Art 28 II die vertragstypische Leistung entscheidend, wobei dies regelmäßig nicht die Geldzahlung ist. Vorrangig sind Einheitsrecht, Rechtswahl und die Vermutungen nach ex Art 28 III und IV zu prüfen, bevor nach ex Art 28 II auf den gewöhnlichen Aufenthalt bzw die Niederlassung abgestellt wird. Auch ex Art 29 kann zu berücksichtigen sein. Im Einzelfall können die Umstände nach ex Art 28 V eine andere Anknüpfung gebieten. Im Folgenden werden wesentliche Vertragstypen behandelt.

I. Abstraktes Schuldversprechen.

 

Rn 25

Beim abstrakten Schuldversprechen gilt bei objektiver Anknüpfung das Recht dessen, der ein solches abstraktes Schuldanerkenntnis abgibt (Soergel/v Hoffmann Art 28 Rz 314).

II. Abtretungsvertrag.

 

Rn 26

Für den Abtretungsvertrag gilt ex Art 33 (s dort), für das Kausalgeschäft erfolgt die Anknüpfung dagegen nach den ex Art 27 ff. Je nach Vertragstyp gelten iRd ex Art 28 unterschiedliche Vermutungen.

III. Anlagenvertrag.

 

Rn 27

Auf Anlagenverträge, also auf Verträge, die die schlüsselfertige Herstellung einer Anlage (turn-key contract) zum Gegenstand haben, findet häufig das CISG Anwendung, ansonsten gilt die objektive Anknüpfung an das Recht am Sitz des Unternehmers, der die Anlage zu erstellen hat (Hamm OLGR 93, 161; ausf Martiny BauR 08, 242, 246f).

IV. Architekten- und Ingenieursverträge.

 

Rn 28

Da die charakteristische Leistung gem ex Art 28 II vom Architekten bzw Ingenieur erbracht wird, ist das Recht dessen Niederlassungsstaates anwendbar.

V. Auftrag und Geschäftsbesorgung.

 

Rn 29

Es gilt das Recht am Sitz des Beauftragten oder Geschäftsbesorgers (BGH DtZ 96, 51; Hamm IPRax 96, 33; NJW-RR 97, 1007 [OLG Hamm 29.01.1997 - 31 U 145/96]), bei Geschäftsführerhaftung ggf Gesellschaftsstatut, vgl Celle 9 U 20/06 v 16.8.06.

VI. Bankgeschäfte.

 

Rn 30

Verträge mit deutschen Banken unterliegen wegen Nr 6 I AGB-Banken regelmäßig deutschem Recht. Bei objektiver Anknüpfung gilt das Recht des Staates, in dem die leistende Niederlassung der Bank liegt (Köln RIW 93, 1023; München RIW 96, 330; Ddorf RIW 96, 155; LG Aachen RIW 99, 304), bzw das Recht am Sitz der kontoführenden Bank, Frankf 23 U 188/04 v 3.5.06. Ex Art 29 ist zu beachten. Das Diskontgeschäft unterliegt dem Sitzrecht der ankaufenden Bank (Hamm WM 90, 538 [OLG Hamm 06.12.1989 - 31 U 293/88]), ebenso wie auch das Einlagengeschäft dem Recht der annehmenden Bank unterliegt (BGH IPRspr 83 Nr 36 S 100; Ddorf IPRspr 94 Nr 41 S 93; 96, 155). Für das echte und unechte Factoring gilt das UNIDROIT-Üb von Ottawa über das internationale Factoring (BGBl 1998 II 172); Vertragsstaaten sind ua Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland und Ungarn. Ansonsten gilt bei objektiver Anknüpfung das Recht am Sitz des Factors, also der Bank (Staud/Magnus Art 28 Rz 536 mwN). Bei der Forfaitierung kommt das Recht am Sitz bzw gewöhnlichen Aufenthalts des Forfaiteurs zur Anwendung (Staud/Magnus Art 28 Rz 540 mwN; MüKo/Martiny 4. Aufl Art 28 Rz 369; Palandt-Archiv Art 28 Rz 22).

VII. Bauträgervertrag.

 

Rn 31

Bauträgerverträge umfassen die Verschaffung des Eigentums am Grundstück. Gem ex Art 28 III ist deshalb das Recht des Belegenheitsortes maßgeblich (Martiny BauR 08, 241, 246; Fetsch RNotZ 07, 456, 471).

VIII. Bauvertrag.

 

Rn 32

Bauverträge unterstehen dem Recht am Sitz des Bauunternehmers (BGH NJW 99, 2442 [BGH 25.02.1999 - VII ZR 408/97]; Hamm NJW-RR 96, 1144 [OLG Hamm 23.11.1995 - 22 U 227/94]), auf den Ort der Bauleistung kommt es nicht an. Ex Art 28 III findet auf Bauverträge, die ein obligatorisches Nutzungsrecht gerade nicht vorsehen, keine Anwendung. Überwiegt das kaufrechtliche Element, kommt einheitliches UN-Kaufrecht zur Anwendung (Martiny BauR 08, 241, 242).

IX. Beförderungsverträge.

 

Rn 33

Außerhalb des Unionsrechts wird das internationale Transportrecht in starkem Maße durch internationales Einheitsrecht geprägt. Fehlt eine Rechtswahl, ist grds zwischen Gütertransportverträgen und Personenbeförderungsverträgen zu unterscheiden. Für die ersten gilt die Vermutung des ex Art 28 IV, für die zweiten die des ex Art 28 II (vgl Frankf IPRax 98, 35; AG Frankf NJW-RR 96, 1336 [AG Frankfurt am Main 17.07.1995 - 31 C 3236/94 - 23]). Personen- und Güterbeförderungsverträge fallen nicht unter ex Art 29 (ex Art 29 IV), nur Pauschalreiseverträge (ex Art 29 IV 2).

1. Binnenschifffahrt.

 

Rn 34

Bei objektiver Anknüpfung findet ex Art 28 IV Anwendung (Nürnbg NJW-RR 95, 1437 [OLG Nürnberg 18.04.1995 - 3 U 114/95]), es kommt also auf das Recht der Niederlassung des Beförderers an.

2. Eisenbahntransport.

 

Rn 35

Das Üb über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) v 9.5.80 (BGBl 1985 II 132) ist für Deutschland am 1.5.85 in Kraft getreten und gilt zwischen den meisten europäischen Staaten. Das Protokoll von Vilnius von 1999 ist am 1.7.06 in Kraft getreten. Es gelten die Anhänge ex Art 28 IV (Beförderung von Personen und Gepäck) und CIM (Beförderung von Gütern). Außerhalb des Anwendungsbereichs des COTIF gilt ex Art 28 IV für die Güterbeförderung, so dass es auf die Hauptniederlassung bzw den Entladeort ankommt (Braunschw TranspR 96, 385). Für die Personenbeförderung gilt die Vermutung des ex Art 28 II (Staud/Magnus Art 28 Rz 435). Für die EU gilt die VO (EG) Nr 1371/2007 (Eisenbahnfahrgastrechte-Verordnung; Kohler/Seyr/Puffer-M...

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