Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Betreuung und Pflegschaft über Volljährige oder unbekannte Beteiligte.
 

Rn 12

Das Haager Übereinkomme über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13.1.00 (ErwSÜ) ist am 1.1.09 in Kraft getreten. Vertragsstaaten sind außer Deutschland (BGBl 07 II 323), Estland, Finnland, Frankreich, Monaco, Österreich, Portugal, die Schweiz, Tschechien, Vereinigtes Königreich (beschränkt auf Schottland) u Zypern. Zur Ausführung besteht das G zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13.1.00 über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 17.3.07 (ErwSÜ-AusfG, BGBl 07 I 314. – Näher Röthel/Woitge IPRax 10, 409 ff). Das Üb soll den grenzüberschreitenden Schutz von Erwachsenen (dh Personen über 18 Jahren, Art 2; übersehen von Karlsr FamRZ 15, 1820 abl Anm von Hein), die aufgrund einer Beeinträchtigung oder Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Fähigkeiten (Behinderung, Krankheit; LG Cottbus FamRZ 18, 1693 m Anm Heiderhoff [Demenz]) nicht in der Lage sind, ihre Interessen zu schützen, sicherstellen. Vormundschaft wg Minderjährigkeit gehört nicht dazu (BGH NJW 18, 613 = FamRZ 18, 457 m zust Anm Hüßtege). Der Erwerb der Volljährigkeit wird nicht erfasst (Brandbg StAZ 17, 111 [BGH 20.12.2017 - XII ZB 333/17]; Hamm JAmt 18, 576). Das ErwSÜ ist universell, dh auch ggü Nichtvertragsstaaten anwendbar (Art 18; übersehen von Karlsr FamRZ 15, 1820 abl Anm von Hein). International zuständig sind insb die Behörden am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erwachsenen (Art 5), ggf auch die des Heimatstaats (Art 7). Der gewöhnliche Aufenthaltsort ist autonom zu bestimmen (durch Vorsorgebevollmächtigten genügt nicht, LG Augsburg FamRZ 18, 1433; zur Nichtfeststellbarkeit s Kobl FamRZ 17, 1229). Dem Gleichlaufprinzip entspr wenden die Behörden auf Schutzmaßnahmen ihr eigenes Recht an (Art 13). Die Ausweichklausel des Art 13 II kann auch zum Recht eines Nichtvertragsstaats führen (Junker IPR § 19 Rz 76). Zu den Schutzmaßnahmen gehören Betreuung u Einwilligungsvorbehalt (vgl Art 3, 4), nicht hingegen kraft Gesetzes eintretende Erwachsenenschutzvorschriften wie die Geschäftsunfähigkeit (Helms FamRZ 08, 1999). Zur betreuungsrechtlichen Genehmigung nach Art 14 s von Hein IPRax 15, 198, 202.– Die Vertretungsmacht für den Erwachsenen aufgrund Vorsorgevollmacht richtet sich mangels Rechtswahl nach dem Recht seines gewöhnlichen Aufenthalts (Art 15; näher Röthel/Woitge IPRax 10, 494 ff; Wedemann FamRZ 10, 785 ff; von Hein IPRax 15, 198, 202; Schaub IPRax 16, 207 ff; FAKomm-ErbR/Martiny Art 24 EGBGB Rz 35 ff). Anerkennung u Vollstreckung folgen eigenen Regeln (Art 22 ff). – Ansonsten existiert lediglich das deutsch-iranische Abk, welches für Betreuungen keine praktische Bedeutung hat (s.o. Rn 8).

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