Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Anwendungsbereich.
 

Rn 1

Der Anwendungsbereich der Norm erfasst die Vormundschaft über Minderjährige, die rechtliche Betreuung Volljähriger sowie die Pflegschaft für Minderjährige, Volljährige u unbekannte Beteiligte. Die in manchen Rechtsordnungen anzutreffende ›Vormundschaft‹ von Eltern oder Elternteilen entspricht funktional der elterlichen Sorge iSd deutschen Rechts u fällt unter das Sorgestatut (Art 21). Für die Beistandschaft des Jugendamts (§ 1712 ff BGB) gilt als spezielle einseitige Kollisionsnorm § 1717 BGB. Zu Prozesspflegschaft (§ 57 ZPO), Verfahrensbeistand- u -pflegschaft (§§ 158, 297 V, 317 FamFG) s.u. Rn 18, 19, 22.

 

Rn 2

Der sachliche Anwendungsbereich betrifft Entstehung, Änderung, Ende u Inhalt der vorgenannten Rechtsinstitute sowie diesen vorausgehende vorläufige Maßregeln. Art 24 normiert die Anknüpfung dieser Anwendungsfelder nicht einheitlich, sondern differenziert. Entstehung begreift die materiell-rechtlichen Voraussetzungen sowohl für die gerichtliche oder behördliche Anordnung der genannten Maßnahmen als auch für einen ex-lege-Eintritt von (Amts-)Vormundschaft oder Pflegschaft. Änderung umfasst alle Vorgänge, die die Veränderung der rechtlichen Qualität einer bereits bestehenden u weiter bestehen bleibenden Maßnahme zum Gegenstand haben, insb die Erweiterung der Aufgabenkreise des Vormunds/Betreuers/Pflegers u die spätere Anordnung oder Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts. Ende bedeutet die gerichtliche oder behördliche Aufhebung wie auch das ex-lege-Erlöschen einer bestehenden Maßnahme. Entlassung oder sonstiges Ausscheiden aus dem Amt bei weiter bestehender Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft ist nicht deren ›Ende‹, vielmehr ein Fall ihres ›Inhalts‹. Die zu Entstehung, Änderung u Ende übereinstimmend geregelte Anknüpfung richtet sich für alle Maßnahmen grds nach I 1. Zur Betreuung ergibt sich eine Alternativanknüpfung aus I 2, bestimmte Fälle der Pflegschaft unterliegen spezieller Regelung in II.

 

Rn 3

Inhalt von Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft bedeutet die Gesamtheit der Normen, welche die Auswahl, Bestellung u Entlassung des Vormunds/Betreuers/Pflegers sowie die Rechtsbeziehungen zwischen ihm u dem Betroffenen zum Gegenstand haben. Letzteres betrifft insb die Vertretungsmacht des Vormunds/Betreuers/Pflegers, seine Amtspflichten, seine Überwachung durch das FamG/BetreuungsG u seine Haftung ggü dem Betroffenen. Die Anknüpfung hierzu ist differenziert geregelt für einerseits gesetzliche Vormundschaft u Pflegschaft in I 1 u andererseits angeordnete Vormundschaft u Pflegschaft sowie Betreuung in III.

 

Rn 4

Vorläufige Maßregeln sind Maßnahmen, die vor dem Eintritt von Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft zum Schutz des Betroffenen oder unbekannter Beteiligter erforderlich werden, insb vorläufige Pflegschaft nach § 1909 III BGB, Bestellung eines vorläufigen Betreuers (§ 300 I FamFG), vorläufige Unterbringung (§ 331 FamFG) u Nachlasspflegschaft nach § 1960 II BGB. Die Anknüpfung hierzu findet sich in III.

 

Rn 5

Für familiengerichtliche Genehmigungen ist zu unterscheiden zwischen einerseits der Erforderlichkeit solcher Genehmigung (Genehmigungsbedürftigkeit) u andererseits der einzelfallbezogenen Prüfung von Wohl u Wille des Schützlings (Genehmigungsfähigkeit). Teilw wird vertreten, für die Genehmigungsbedürftigkeit gelte das auf das Rechtsgeschäft selbst anwendbare Recht (Staud/Hausmann Art 7 Rz 45) oder das Geschäftsfähigkeitsstatut (v Bar IPR II Rz 42). Die hM begreift die Genehmigungsbedürftigkeit aber zu Recht als Beschränkung der gesetzlichen Vertretungsmacht; die Erforderlichkeit familiengerichtlicher Genehmigung fällt daher in den Anwendungsbereich von Art 24 (Palandt/Thorn Rz 4).

 

Rn 6

Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit gehören, da sie die gerichtliche Aufsicht über den Vormund/Betreuer/Pfleger betreffen, zum Inhalt von Vormundschaft/Betreuung/Pflegschaft u unterfallen daher Art 24. Hingegen ist die Vorfrage der Wirksamkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts selbstständig anhand des jeweiligen Geschäftsstatuts anzuknüpfen.

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