Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Beispiele
 

Rn 5

Zum Formstatut gehört, ob eine Form überhaupt erforderlich ist (Lorenz IPRax 94, 196 [KG Berlin 27.04.1993 - 1 W 1902/93]), wer sich ihrer bedienen muss oder darf (Volljährigkeit für eigenhändiges Testament, vgl Kropholler § 41 III 3b), die Folgen von Formverstößen (Looschelders Rz 15) und die einzelnen Anforderungen, zB das Erfordernis einer Verkörperung (mündlich, schriftlich, elektronisch, per Telefax, handschriftlich, eigenhändig), Verwendung einer festen sprachlichen Formel, die Höchstpersönlichkeit (BGHZ 29, 137 zur Zulässigkeit der sog Handschuhehe durch Boten oder Stellvertreter; dazu Sturm IPRax 13, 412), die Mitwirkung von Amts- oder anderen Personen (öffentliche Beglaubigung, Beurkundung, Anwesenheit von Zeugen, der anderen Partei, religiöse Eheschließung) einschließlich deren Zuständigkeit und des von diesen zu beachtenden Verfahrens (BGH FamRZ 03, 675; RGZ 133, 165; Stuttg FamRZ 90, 559; Zweibr 79, 242) oder das Hinzutreten eines Realakts wie etwa eines Handschlags (Looschelders Rz 8). Das Erfordernis der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Anteilsübertragung ist keine Frage der Form (zu Art 786 I schweizerisches OR: Weller Der Konzern 08, 257 u BB 05, 1807; aA LG Frankf BB 09, 2500). Regelungen zur Vertragssprache werden teilw im Hinblick auf ihren Schutzzweck undifferenziert dem Vertragsstatut zugeordnet (Palandt/Thorn Art 11 ROM I Rz 3), teilw pauschal dem Formstatut (Reinhart RIW 77, 19); differenzierende Lösungen unterscheiden danach, ob, wie zB mit § 483 I BGB (BTDrs 13/4185), typische Formzwecke verfolgt werden, und wenden nur dann das Formstatut an (Looschelders Rz 10; Staud/Winkler v Mohrenfels Rz 149; Jayme IPRax 97, 235 f), nicht aber bei nur kultureller Bedeutung der Sprachregelung (ausf Freitag IPRax 99, 142). Anscheinende verfahrensrechtliche Vorschriften können als Formvorschriften zu qualifizieren sein, wenn die prozessuale Sanktion letztlich nur die Einhaltung einer bestimmten Form gewährleisten soll, was etwa der Fall ist bei in den USA vorgesehener Unklagbarkeit eines Kaufvertrages über mehr als 500 $, wenn keine Beurkundung oder Teilleistung erfolgt ist (Palandt/Thorn Rz 4; ähnl Kegel/Schurig § 17 V 3d; aA Donath IPrax 94, 333; offengelassen Oldbg RIW 96, 66), bei Ausschluss des Zeugenbeweises bei Geschäften von mehr als 800 EUR nach Art 1341 französischer CC iVm Dekret vom 15.7.80 (MüKo/Spellenberg Rz 36 ff; Palandt/Thorn Rz 4; Kegel/Schurig § 17 V 3d; aA für den ähnl Art 1985 CC, der die Vollmacht betrifft BGH JZ 55, 702 [BGH 30.07.1954 - VI ZR 32/53]; aA iÜ Marschall v Bieberstein FS Beitzke 79, 625; Frey NJW 72, 1602 [OLG Celle 28.07.1971 - 1 Wx 30/71]) oder bei bestimmten Vorschriften des italienischen Rechts zum Urkunden- und Zeugenbeweis (LG Mannheim NJW 71, 2129), solange es nicht um die Untauglichkeit von Zeugen aus persönlichen Gründen geht (KG IPRspr 77 Nr 19).

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