Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkung vor §§ 1773 ff BGB
 

Rn 1

Das materielle Vormundschaftsrecht hat in §§ 1773 ff seine Regelung gefunden und gliedert sich in die Vormundschaft über Minderjährige (§§ 1773–1895), die Betreuung (§§ 1896–1908i) und die Pflegschaft (§§ 1909–1921), die den Dritten Abschnitt beschließt. Als besonders ausgestaltete Art der Pflegschaft ist die Beistandschaft des Jugendamtes außerhalb des 3. Abschnitts geregelt (§§ 1712–1717). Das spezielle Verfahrensrecht findet sich im FamFG.

 

Rn 2

Vormundschaft: Gesetzlich geregelte allgemeine Fürsorge für Person und Vermögen des minderjährigen Mündels. Im Gegensatz zur Pflegschaft ersetzt sie die fehlende elterliche Personen- und Vermögenssorge für Minderjährige nicht nur in einzelnen Angelegenheiten oder Teilbereichen sondern umfassend (vgl Veit, FamRZ 16, 2045). Betreuung: Fürsorge für einen Volljährigen, die zumeist auf einzelne genau begrenzte Teilgebiete beschränkt ist, in denen der Betroffene aufgrund einer geistig/psychischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag. Im Extremfall kann die Betreuung auch die gesamte Personen- und Vermögenssorge umfassen Pflegschaft: Ein durch das FamG festgelegtes beschränktes Fürsorgeverhältnis, das sich idR auf einen bestimmten Geschäftskreis des Pfleglings beschränkt und das unabhängig vom Lebensalter und der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen angeordnet werden kann. In Ausnahmefällen auch mit einen die gesamte Personen- und Vermögenssorge umfassenden Geschäftskreis (§ 1909 III).

 

Rn 3

Rechtsnatur. Vormund, Betreuer und Pfleger üben trotz vielfältiger öffentlich rechtlicher Bestandteile der gesetzlichen Regelungen ein privatrechtliches Amt aus (vgl Staud/Veit v § 1773 Rz 17 ff mwN). Es gilt das Prinzip des Einzelamtes, dh nach der Intention des Gesetzgebers sollen Vormundschaft und Betreuung idR von einer Person geführt werden, um eine möglichst umfassende Fürsorge für den Betroffenen sicherzustellen. Stehen natürliche Personen als Vormund oder Betreuer zur Verfügung, gehen sie der Bestellung eines Vereins oder einer Behörde vor (vgl §§ 1791a–1791c, 1887 I, 1900, 1915l). Dieses Subsidiaritätsprinzip ist im Vormundschaftsrecht aus Kindeswohlerwägungen streng, im Pflegschaftsrecht nur eingeschränkt zu beachten. Die wirksame Anordnung einer Vereins- oder Amtsvormundschaft des Jugendamtes setzt voraus, dass das Gericht zuvor konkrete Ermittlungen angestellt hat, ob nicht ein geeigneter Einzelvormund zur Übernahme des Amtes zur Verfügung steht (KG NJWE-FER 99, 211). Soll das Jugendamt nur zum Ergänzungspfleger bestellt werden, so ist dies auch unter Übergehung einer geeigneten Einzelperson zulässig (Stuttg FamRZ 02, 1065). Der Grundsatz der Subsidiarität der Amtspflegschaft ggü der Einzelpflegschaft gilt auch im Verhältnis zu Einzelpersonen, die Pflegschaften iR ihrer Berufsausübung führen (BayObLG FamRZ 97, 897). In seiner Amtsführung handelt der Vormund grds selbstständig, dh er, und nicht etwa das FamG, entscheidet über alle Bereiche der Personen- und Vermögenssorge des Mündels (München FamRZ 09, 2119). Dem FamG obliegt jedoch die Überwachung des Vormunds. Es kann ihm in Einzelfällen Weisungen erteilen (§ 1837), in bestimmten Fällen muss der Vormund auch die Genehmigung des FamG einholen, bevor er handelt (§§ 1809 ff). Der Umfang der konkreten Genehmigungserfordernisse hängt dabei wesentlich davon ab, ob es sich um eine gewöhnliche oder eine befreite Vormundschaft handelt (vgl §§ 1852 ff).

 

Rn 4

Die Haftung des Vormunds ggü dem Mündel/Betreuten für schuldhafte Pflichtverletzungen folgt aus den §§ 1833, 1908i I 1. Der Vormund/Betreuer hat iÜ einem Beauftragten (§ 667) vergleichbare Rechte und Pflichten (Naumbg FamRZ 08, 182). Ansonsten Staatshaftung für den Richter (Art 34 GG, § 839), bei Verletzung der Aufsichtspflicht, etwa wenn das FamG keine oder ungeeignete Maßnahmen trifft (Oldbg Rpfleger 79, 101) oder eine erforderliche Genehmigung ohne vorherige hinreichende Aufklärung des Sachverhalts erteilt wird (BGH NJW 86, 2829 [BGH 22.05.1986 - III ZR 237/84]). Vormundschaft und Betreuung sind grds ein Ehrenamt. Den Amtsinhabern steht daher zunächst nur Aufwendungsersatz, für ihre Tätigkeit zu (§§ 1835–1836e). Abw von diesem Grundsatz muss aus Billigkeitsgründen eine Vergütung gewährt werden, wenn der Mündel/Betreute über genügend eigene Mittel verfügt oder wenn der Vormund/Betreuer so viele Vormundschaften/Betreuungen führt, dass diese nur berufsmäßig geführt werden können (§§ 1836 ff).

 

Rn 5

Verfahren. Das Verfahren richtet sich nach §§ 151 ff FamFG. Für nach dem 31.8.09 gestellte Vergütungsanträge des Vormunds das ist das FamG funktional zuständig (Nürnbg Fam RZ. 10, 1760). Einstweilige Maßnahmen nach § 1846. Die Anordnung der Vormundschaft erfolgt vAw durch die Familiengerichte (§§ 1774, 1697). Zur Unterstützung ihrer Tätigkeit bestehen für andere Behörden bestimmte Anzeige- und Meldepflichten (für Standesbeamte: § 21b PStG; für Jugendämter: §§ 8a III, 42 III Nr 2 SGB VIII; Anzeigepflicht bei Tod des Vormunds §§ 1894, 1895). Zwangsmittel: Androhung ...

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