Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IV. Kautelarjuristische Anwendung.
 

Rn 14

Der weite Anwendungsbereich (Rn 1–3) und das Prinzip der Einheitlichkeit (Rn 12) erhöhen die Anforderungen an eine vertragsindividuelle Gestaltung. IRd §§ 474 ff gilt dies auch für den Verbrauchsgüterkauf. Zu beachten ist dabei:

 

Rn 15

(1) Die Übernahme der Wertungen des Werkvertragsrechts in das Kaufrecht wird vielfach reinen Händlerverträgen, speziell über gebrauchte Sachen, nicht oder nur partiell gerecht.

 

Rn 16

(2) Der über den Primat der Beschaffenheitsvereinbarung verstärkte subjektive Mangelbegriff lässt im Regelfall eine präzise Beschreibung der Anforderungen an die Kaufsache angeraten sein (s D. Schmidt BB 05, 2763, 2766), auch bei einem Verbrauchsgüterkauf. Dies kann das einzige Mittel für den Verkäufer sein, nicht gem § 434 I 3 an öffentlichen Äußerungen festgehalten zu werden (s § 434 Rn 48).

 

Rn 17

(3) Da Lieferverträge mit Herstellungsverpflichtung des Verkäufers, auch für nicht vertretbare Sachen, jetzt vom Kaufrecht regiert werden, sind die werkvertraglichen Sondernormen für die Herstellung, zB Abnahme, Selbstvornahme, nicht anwendbar. Eine vertragliche Regelung in Anpassung an die §§ 631 ff kann die alte Rechtslage als interessengerecht wiederherstellen (vgl auch zu den Grenzen Schuhmann JZ 08, 115 ff).

 

Rn 18

(4) Die Abbedingung wesentlich vom Verbraucherschutz motivierter Bestimmungen, zB des Wahlrechts des Käufers zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung (§ 439 II), dürfte außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs ein normales Anliegen vertragsindividueller Gestaltung sein.

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