Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Kasuistik regelmäßiger Barbezüge:
 

Rz. 7

  • Abgeordnetenbezüge und Kostenpauschalen der Abgeordneten (BGH FamRZ 86, 780; Brandbg FamRZ 99, 1082). Mandatsbezogene Aufwendungen sind in Abzug zu bringen (Bambg FamRZ 99, 1082).
  • Aufwandsentschädigungen, etwa von Bürgermeistern oder Kreisräten (Bambg FamRZ 99, 1082: Anrechnung nur zu einem Drittel wegen konkret nachgewiesenen Mehrbedarfs).
  • Ausbildungsvergütungen (BGH FamRZ 06, 99; Brandbg NJW 08, 94 [KG Berlin 23.05.2007 - 2 AR 57/07, 1 Ws 55/07]), reduziert um ausbildungsbedingten Aufwand (vgl Ziff 10.2.2 der Leitlinien).
  • Auslandszulagen, gemindert um auslandsspezifischen Mehraufwand, (BGH FamRZ 80, 347; Schlesw FamRZ 05, 369). Auslandsverwendungszuschläge von Soldaten, § 58a III BBesG (BGH FamRZ 12, 1201 [BGH 18.04.2012 - XII ZR 73/10]; Dresden FamRZ 14, 1307; Frankf NJW 13, 1686; Hamm FamRZ 10, 227). Aus Billigkeitsgründen ist regelmäßig jedoch nur eine Teilanrechnung gerechtfertigt (Frankf NJW 13, 1688 [BGH 20.02.2013 - 1 StR 320/12]: Anrechenbarkeit bei Soldaten im Afghanistan-Einsatz zu einem 1/3).
  • Auslösungen (BGH FamRZ 82, 887).
  • Die Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten.
  • Direktlebensversicherung: Zahlungen des Arbeitgebers für eine als betriebliche Altersversorgung ausgestaltete Direktversicherung sind einkommenserhöhend zu berücksichtigen (Schlesw FamRZ 05, 211; Celle FamRZ 05, 297). Sie sind jedoch einkommensmindernd zu berücksichtigen, soweit es sich um Aufwendungen im Rahmen zulässiger ergänzender Altersvorsorge handelt (BGH FamRZ 05, 1817; 04, 792; vgl IÜ Rn 49). Leistungen einer Direktversicherung in Form eines Kapitalbetrages haben Lohnersatzfunktion (KG FamRZ 15, 1198).
  • Eigengeld eines Strafgefangenen (BGH FamRZ 15, 1473).
  • Entlassungsgeld eines Zivildienstleistenden (München FamRZ 92, 595).
  • Erschwerniszulagen, Härtezulagen (Hamm FamRZ 09, 2009) sowie Zuschläge für Schicht-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, jedenfalls wenn sie typischerweise mit der Berufsausübung zusammenhängen. In Ausnahmefällen kann es sich um Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit handeln.
  • Essensgeldzuschuss (Naumbg ZFE 08, 195)
  • Fahrgeldzuschuss bleibt unberücksichtigt, sofern konkreter Mehraufwand des Arbeitnehmers kompensiert wird, stellt iÜ aber unterhaltspflichtiges Einkommen dar (BGH FamRZ 02, 536).
  • Familienzuschlag: grds unterhaltspflichtiges Einkommen (BGH FamRZ 05, 1817; vgl iÜ Rn 46).
  • Fliegerzulage und Fliegeraufwandsentschädigung (BGH FamRZ 94, 21: abzgl geschätzten Mehraufwandes von einem Drittel).
  • Geschäftsführerbezüge: Sofern es sich um einen geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH handelt, bezieht er nicht nur Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit als Geschäftsführer, sondern aus seiner Stellung als Gesellschafter auch noch Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 I Nr 1 EStG, vgl hierzu Rn 21; zur Angemessenheit, insb eigenmächtigen Herabsetzung der Bezüge, Kuckenburg FuR 05, 491 und zur Angemessenheit der Geschäftsführerbezüge eines "verkappten Selbstständigen" Köln FamRB 06, 330).
  • Gerichtsvollziehereinkommen (Köln FamRZ 87, 1257)
  • Kinderbezogene Teile des Familienzuschlags sind Elemente der Dienst- und Versorgungsbezüge (BGH FamRZ 89, 272).
  • Kinderzuschüsse sind Einkommen, soweit sie das staatliche Kindergeld übersteigen (BGH FamRZ 83, 49).
  • Kinderzuschlag: enthält das Einkommen des wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen einen Kinderzuschlag, ist dieser grds Bestandteil des Einkommens. IRd Bemessung des Ehegattenunterhalts wird dies, nachdem das BVerfG (FamRZ 11, 437) die Dreiteilungsmethode des BGH für verfassungswidrig erklärt hat, jedoch nur gelten können, soweit der (arbeitsvertragliche) Kinderzuschlag des Arbeitgebers unabhängig von einer Ehe gezahlt wird (BGH FamRZ 07, 882). "Transferleistungen", deren Grund nicht in der geschiedenen Ehe und den aus ihr hervorgegangenen Kindern, sondern in einer Folgeehe liegt (Familienzuschlag nach § 39, 40 I Nr 1, 3 BBesG einschließlich Kinderanteil für Stiefkinder am Familienzuschlag (§ 40 II, III BBesG, BGH FamRZ 07, 887; 07, 793) oder Kinderfreibeträge des neuen Ehegatten für gemeinschaftliche Kinder (§ 32 VI 1, 2 EStG, BGH FamRZ 07, 882) sind iRd Bedarfsberechnung grds unbeachtlich.
  • Krankenversicherungszuschüsse oder Leistungen der Krankentagegeldversicherung sind einkommenserhöhend zu berücksichtigen, wenn der Krankenversicherungsbeitrag als Abzugsposten anerkannt wird (BGH FamRZ 13, 191; Hamm FamRZ 01, 370).
  • Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (Hambg FamRZ 92, 1308)
 

Rz. 8

  • Mehrarbeit, Überstunden, Nebeneinkünfte: Die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung unterliegt einer wertenden Betrachtung. IRd Kindesunterhalts sind derartige Einkünfte, jedenfalls soweit sie der Deckung des Mindestunterhalts dienen, heranzuziehen (BGH FamRZ 09, 314; 09, 162). Beim Ehegattenunterhalt spielen Zumutbarkeitsgesichtspunkte eine größere Rolle (BGH FamRZ 09, 314; 09, 162; 08, 872; Hamm FamRZ 14, 1027; BVerfG FamRZ 03, 661). Grds obliegt dem Verpflichteten nur eine normale, bei abhängiger Arbeit tarifgemäße oder dienstzeitgemäße, Erwerbstätigkeit. Jedoch g...

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