Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Höchstfristen für altrechtliche Widerrufsrechte.
 

Rn 110

Abs II sieht Ausnahmen von diesem Grundsatz für Fernabsatzverträge iSd alten Rechts (zum Begriff s Vorauflage § 312b Rz 4 ff) vor, indem die in § 356 III 2 nF BGB nunmehr vorgesehenen Höchstfristen für die Ausübung der Widerrufsrechte bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung aus Gründen der Rechts- und Planungssicherheit zugunsten der Unternehmer auch auf Altverträge anzuwenden sind (BT-Drs 17/12637, 72), bei denen das Widerrufsrecht teilweise nach § 355 IV 3 aF überhaupt nicht erlischt.

 

Rn 111

So erlischt ein altrechtliches Widerrufsrecht nach Abs II Nr. 1 bei einem Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Waren spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Eingang der Waren beim Empfänger; frühester Erlöschenszeitpunkt ist der 27.6.15. Dadurch werden Altverträge nicht schlechter gestellt als Verträge, die am 13.6.14 abgeschlossenen werden. Ein Erlöschen des Widerrufsrechts nach dem 27.6.15 kommt in Betracht, wenn der Vertragsschluss vor dem 13.6.14 stattfand, der Wareneingang jedoch erst nach diesem Zeitpunkt erfolgte.

 

Rn 112

Abs II Nr 2 trifft eine entsprechende Regelung für Verträge über die wiederkehrende Lieferung gleichartiger Waren. Der Lauf der Höchstfrist beginnt in diesem Fall – wie im Fall des § 312d II aF – mit Eingang der ersten Teillieferung (BT-Drs. 17/12637, 72).

 

Rn 113

Bei Dienstleistungsverträgen erlischt das Widerrufsrecht gem Abs III Nr 3 immer mit Ablauf des 27.6.15. Anders als bei Nrn 1 und 2 sieht Nr 3 keinen zusätzlichen Anknüpfungspunkt für den Fristlauf vor, da allein der Vertragsschluss in Betracht käme. Diese liegt bei den hier maßgeblichen Altverträgen jedoch stets vor dem 13.6.14, so dass nach neuem Recht ein Fristablauf nach dem 27.6.15 nicht denkbar wäre (BT-Drs. 17/12637, 73).

 

Rn 114

Abs III trifft eine entsprechende Regelung für Haustürgeschäfte gem § 312 I 1 aF BGB (s Vorauflage § 312 Rz 3). Anknüpfungspunkt für den Fristlauf ist jedoch die beiderseitige Erbringung der vertraglichen Leistungen. Die Abweichung beruht auf der Rspr des EuGH [NJW 02, 281 (Rs. C-481/99 (Heininger)) und NJW 08, 1865 (Rs. C-412/06 (Hamilton)]. So hatte der EuGH im Fall Heininger (s dort Rz 48) entschieden, dass der Gesetzgeber gehindert sei, das Widerrufsrecht bei fehlender oder unterbliebener Belehrung auf ein Jahr nach Vertragsschluss zu befristen, während er im Fall Hamilton (s dort Rz 49) ein Erlöschen in Monatsfrist nach vollständiger Erbringung der Leistungen für zulässig gehalten hat (s BT-Drs 17/12637, 73).

 

Rn 115

In allen Fällen der Abs II und III haben Unternehmen jedoch die Möglichkeit, auch bei Altverträgen die Höchstfristen durch die Nachholung der Widerrufsbelehrung gem § 355 II 3 BGB auf einen Monat zu verkürzen. Dies ergibt sich aus der Formulierung ›Solange (…)‹ (BT-Drs 17/12637, 72).

 

Rn 116

Abs IV 1 sieht eine Rückausnahme für Verträge über Finanzdienstleistungen vor, da für diese Verträge auch nach der neuen Rechtslage (s § 356 III 3 nF BGB) keine Höchstgrenze vorgesehen ist. Nach Abs IV 2 soll die Höchstfrist jedoch bei vor dem 11.6.10 abgeschlossenen Haustürgeschäften, bei denen dem Verbraucher eine Finanzierungshilfe gewährt wurde, Anwendung finden, um eine Gleichbehandlung mit Haustürgeschäften zu erzielen, bei denen der Verbraucher mit einem Mal bezahlt hat. Der zeitlichen Höchstgrenze unterliegen alle Widerrufsrechte, insbesondere auch die nach §§ 499 aF BGB iVm 495 aF BGB sowie § 501 aF BGB (s BT-Drs 17/13951, 69).

 

Rn 117

Art 229 EGBGB:

Zitat

 

Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Auf Schuldverhältnisse, die vor dem 9. Oktober 2013 entstanden sind, ist § 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.

 

Rn 118

Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.13 (BGBl. I 3714) wurde § 675 III BGB eingefügt, wonach Verträge über Gewinnspieldienste der Textform bedürfen, um so telefonische Vertragsabschlüsse zu verhindern. Das Textformerfordernis gilt aber dem allgemeinen intertemporalen Grundsatz (s Rn 16) folgend nur für Neuverträge.

 

Rn 119

Art 229 EGBGB:

Zitat

 

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Die §§ 271a, 286, 288, 308 und 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 29. Juli 2014 geltenden Fassung sind nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 28. Juli 2014 entstanden ist. Abweichend von Satz 1 sind die dort genannten Vorschriften auch auf ein vorher entstandenes Dauerschuldverhältnis anzuwenden, soweit die Gegenleistung nach dem 30. Juni 2016 erbracht wird.

 

Rn 120

Die Vorschrift wurde mWv 29.7.14 durch das Gesetz v 22.7.14 (BGBl I S 1218) eingefügt. Satz 1 folgt dem allg Grundsatz (s Rn 16), nach dem auf bestehende Verträge altes Recht anzuwenden ist. Neues Recht ist demnach erst auf ab dem 29.7.14 geschlossene Verträge anzuwenden.

 

Rn 121

Satz 2 trifft eine Sonderregelung für vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse. Auf diese soll, wie auch auf ab dem 29.7.14 geschlossene Dauerschuldverhältnisse, gr...

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