Prütting/Wegen/Weinreich, B... / aa) Kartellrecht.
 

Rn 20

Für den Bereich des Verkehrs zwischen Unternehmen ergibt sich aus § 20 GWB für marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen ein Diskriminierungsverbot. § 20 I GWB verbietet es marktbeherrschenden Unternehmen, andere Unternehmen in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, zu behindern oder ohne sachlichen Grund ungleich zu behandeln (BGH NJW-RR 03, 1348 [BGH 24.06.2003 - KZR 32/01]). § 20 II GWB dehnt dieses Verbot auf marktstarke Unternehmen aus, soweit kleinere und mittlere Unternehmen von einer Ware oder Dienstleistung in der Weise abhängig sind, dass zumutbare Ausweichmöglichkeiten nicht bestehen (BGH NJW-RR 00, 1286 – Polstermöbel; ZIP 94, 806; NJW 76, 801 – Rossignol).

 

Rn 21

Die Presse unterliegt hinsichtlich der Veröffentlichung politischer Werbung keinem Abschlusszwang (für Presseunternehmen BVerfG NJW 76, 1627 [BVerfG 28.04.1976 - 1 BvL 71/73]). Hinsichtlich nicht-politischer Anzeigen gelten die unter Rn 20, Rn 22 dargestellten Voraussetzungen (Karlsr NJW 88, 341; Schlesw NJW 77, 1886 [OLG Schleswig 11.01.1977 - 6 U 45/76]), wobei allerdings die redaktionellen und wirtschaftlichen Interessen des Herausgebers zu berücksichtigen sind. Private und öffentlich-rechtliche Rundfunkunternehmen können aufgrund landesrechtlicher Vorschriften zur Ausstrahlung von Wahlwerbung verpflichtet sein. Vgl zB § 22 I NMedienG, § 30 II PrivatrundfunkG Hessen.

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