Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Unterhalt.
 

Rn 11

Gegenseitige Unterhaltspflichten bestehen – abgesehen vom Fall des § 1615l – nicht; weder § 1360a, noch § 1361 oder §§ 1569 ff sind analog anwendbar; somit kann sich der Partner gegenüber der Inanspruchnahme wegen Elternunterhalt auch nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen (BGH FamRZ 16, 410). Deshalb gibt es unter den Partnern auch keine Prozesskostenvorschusspflicht (Staud/Löhnig Anh zu §§ 1297 ff Rz 263).

 

Rn 12

Zulässig ist der Abschluss eines Vertrages zur Übernahme von Unterhaltspflichten. IRd Auslegung eines derartigen Vertrages können die Regelungen der §§ 1570 ff mit herangezogen werden. Bei der Annahme eines konkludent geschlossenen Unterhaltsvertrages ist Zurückhaltung geboten. So ist insb das Vertrauen auf die Fortdauer faktisch gewährten Unterhalts wegen der beiden Partnern gegebenen Möglichkeit der jederzeitigen Beendigung der Gemeinschaft nicht schützenswert. Leistet ein Partner seiner bedürftigen Partnerin Unterhalt, kann er diesen nach § 33a EStG von seinem zu versteuernden Einkommen abziehen, soweit der Partnerin mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen öffentliche Mittel gekürzt worden sind (BFH FamRB 09, 133; FamRZ 04, 1642). Andererseits wird der Pfändungsfreibetrag nach §§ 36 I InsO, 850 c, f I ZPO nicht wegen tatsächlicher Unterhaltsleistungen an die Partnerin erhöht (BGH WM 17, 2205; FamRZ 17, 2038).

 

Rn 13

Wegen des Unterhaltsanspruchs aus § 1615l wird auf die Ausführungen zu dieser Norm verwiesen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge