Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Umfang der richtlinienkonformen Auslegung.
 

Rn 13

(1) Für Verbrauchsgüterkäufe gelten uneingeschränkt die Regeln der richtlinienkonformen Auslegung. (2) Mittelbares Verbrauchsgüterkaufrecht ist auch außerhalb von Verbrauchsgüterkäufen grds richtlinienkonform auszulegen: Die Entscheidung des Gesetzgebers für ein einheitliches Kaufrecht impliziert das Prinzip einer einheitlichen richtlinienkonformen Auslegung auch der überschießenden Umsetzung (BGHZ 189, 196 Rz 47; BRHP/Faust § 433 Rz 9 f; Lorenz NJW 13, 207, 208). Eine differenzierte Auslegung hat aber stattzufinden, wenn die Norm in richtlinienkonformer Auslegung primär dem Verbraucherschutz dient und die Übernahme des so erreichten Käuferschutzes auf andere Kaufverträge nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht (BGHZ 179, 27 Rz 28; 195, 135 Rz 14–28; dazu Weiss EuZW 12, 733 ff). Das UN-Kaufrecht als Basis sowohl des neuen Kaufrechts (BTDrs 14/6040, 86, 89 und passim) als auch der VerbrGKRL (Pfeiffer ZGS 02, 23, 24 mwN) gestattet und erfordert, bei der Anwendung des die RL umsetzenden Rechts außerhalb von Verbrauchsgüterkäufen die Anforderungen des kaufmännischen Geschäftsverkehrs zu berücksichtigen. Daraus folgt eine differenzierende Klauselkontrolle von AGB, die den primär verbraucherschützenden Inhalt des mittelbaren Verbrauchsgüterkaufrechts nicht zu den AGB-festen wesentlichen Grundgedanken iSd des § 307zählt (grundl Berger ZIP 06, 2149 ff). (3.) Gleichfalls hat eine geschäftsspezifische Auslegung stattzufinden, wenn mittelbares Verbrauchsgüterkaufrecht auf von der RL nicht geregelte Objekte, zB Grundstücke oder Rechte, zur Anwendung kommt. Zur Beeinflussung des Prozessrechts durch das Verbrauchsgüterkaufrecht aufgrund des Effektivitätsgrundsatzes s EuGH, Schlussantrag der Generalanwältin Kokott vom 28.2.2013 – C-32/12.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge