Rn 10

Die Regeln des allgemeinen Schuldrechts gelten unmittelbar für die dort und im besonderen Schuldrecht aufgeführten sowie für die außerhalb des BGB geregelten Schuldverhältnisse, soweit sie sich mit den Besonderheiten der jeweiligen Regelung vereinbaren lassen. Das gilt auch für solche Schuldverhältnisse, welche sich aus Vorschriften des Sachen- (Bsp: §§ 987 ff), des Familien- (Bsp: §§ 1601 ff) und des Erbrechts (Bsp: §§ 2174 ff) ergeben.

 

Rn 11

Auch das Öffentliche Recht kennt Schuldverhältnisse, für welche die einschlägigen Kodifikationen (insbes VwVfG des Bundes und der Länder, AO und SGB) in großem Umfang Sonderregeln enthalten. Soweit diese lückenhaft sind, werden die §§ 241 ff vielfach entspr herangezogen (RGZ 82, 206, 215 [Fuldaer Dombrand]; BGHZ 63, 167, 172). Teilw finden sich auch ausdrückliche Verweisungen auf das BGB (Bsp: § 62 S 2 VwVfG des Bundes).

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