Prütting/Wegen/Weinreich, B... / c) Haftungs-/Schriftformklauseln.
 

Rn 84

Abschließend noch nicht geklärt ist die Wirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln (§ 309 Rn 42 ff, § 307 Rn 26 ff) in Leasing-AGB. Klauseln, durch die sich der Leasinggeber von der Haftung für seine Erfüllungsgehilfen freizeichnet, sind bei Verbraucherleasingverträgen an § 309 Nr 7 und im Geschäftsverkehr mit Unternehmern an § 307 I 1 zu messen. Sie halten einer Inhaltskontrolle nicht stand, wenn sie die Haftung des Leasinggebers auch für grob fahrlässige und vorsätzliche Pflichtverletzungen Dritter ausschließen (BGHZ 95, 170, 18; Wolf/Eckert/Ball Rz 1742; Staud/Stoffels Rz 169). Das Gleiche gilt für eine Klausel, der zufolge der Lieferant nicht ›als Vertreter oder ähnliches‹ fungiert (BGH NJW-RR 88, 241, 242; Köln VersR 96, 718, 719f [OLG Köln 12.06.1995 - 19 U 15/95]). Klauseln, nach denen Schäden bei leichter Fahrlässigkeit nicht ersetzt werden, sind gem § 307 II Nr 2 unwirksam, wenn sie die Haftung auch für solche Schäden ausschließen, die als Folge der Verletzung von Kardinalpflichten eingetreten sind (zum Kaufvertrag BGHZ 145, 203, 240 f, 244 f; § 309 Rn 47; v Westphalen Klauselwerke Rz 52;). Auf eine Schriftformklausel kann sich der Leasinggeber idR ebenfalls nicht mit Erfolg berufen (v Westphalen Klauselwerke Rz 54; § 305b Rn 4).

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