Prütting/Wegen/Weinreich, B... / bb) Klauselverbote.
 

Rn 134

Für die inhaltliche Ausgestaltung der in den Liefer-AGB geregelten Sachmängelhaftung des Lieferanten gelten keine leasingtypische Besonderheiten (BGH NJW 06, 1066 Rz 11). Bei neu hergestellten Sachen sind über §§ 307 I 1, 310 I 2 m Ausn v § 309 Nr 8 lit b ee sämtliche Klauselverbote in § 309 Nr 8 lit b grds auch im Geschäftsverkehr mit Unternehmern zu beachten (s § 309 Rn 52 ff). Insb verstößt der Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers in dem Kaufvertrag zwischen Lieferant und Leasinggeber gegen § 307 I 1 (zu § 462 aF BGH NJW 93, 2436, 2438 [BGH 14.07.1993 - VIII ZR 147/92]). Dagegen kann der Nacherfüllungsanspruch des Käufers in der Variante der Ersatzlieferung (§ 439 I Alt 2) in dem Kaufvertrag zwischen Lieferant und Leasinggeber wirksam ausgeschlossen werden (§ 309 Rn 59; Wolf/Eckert/Ball Rz 1815; aA v Westphalen Klauselwerke Rz 118). Der Lieferant kann in dem Kaufvertrag mit dem Leasinggeber nach den im unternehmerischen Geschäftsverkehr entspr heranzuziehenden Klauselverboten in § 309 Nr 7 seine Haftung für Personenschäden sowie für vorsätzlich und grob fahrlässig herbeigeführte Schäden nicht ausschließen (Staud/Stoffels Leasing Rz 218; s § 309 Rn 47). Beim Verkauf neuwertiger Sachen kann er seine Haftung für Sachmängel auch nicht auf Fahrlässigkeit beschränken, weil es sich bei der Lieferung einer mangelfreien Sache um eine Kardinalpflicht des Verkäufers handelt (BGHZ 145, 203, 240 f, 244f). Bei gebrauchten Sachen ist ein vollständiger Ausschluss der Sachmängelhaftung in dem Kaufvertrag zwischen Lieferant und Leasinggeber dagegen ohne weiteres möglich (arg e § 444; BGH NJW 06, 1066 [BGH 21.12.2005 - VIII ZR 85/05] Rz 11; § 639 beim Werkvertrag).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge