Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 994 – Notwendige Verwendungen

Gesetzestext

 

(1) 1Der Besitzer kann für die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen von dem Eigentümer Ersatz verlangen. 2Die gewöhnlichen Erhaltungskosten sind ihm jedoch für die Zeit, für welche ihm die Nutzungen verbleiben, nicht zu ersetzen.

(2) Macht der Besitzer nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit oder nach dem Beginn der im § 990 bestimmten Haftung notwendige Verwendungen, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

A. Regelungsinhalt.

 

Rz. 1

§ 994 regelt sowohl den Ersatz von notwendigen Verwendungen für die Zeit gutgläubigen, nicht berechtigten Besitzes (I), als auch für die Zeit ab Rechtshängigkeit bzw Kenntnis, der gem § 990 iVm § 932 II die grob fahrlässige Unkenntnis gleichgesetzt ist (II). Während der Besitzer nach I Ersatz für notwendige Verwendungen verlangen kann, eingeschränkt durch I 2 (keine Erhaltungskosten für die Zeit des Nutzungsverbleibs), trifft den bösgläubigen Besitzer die Beschränkung gem §§ 677 ff.

B. Notwendige Verwendungen.

 

Rz. 2

Das Gesetz unterscheidet zwischen notwendigen und (nur) nützlichen Verwendungen, §§ 994, 996. Zur Definition: BGHZ 131, 220. Notwendig ist eine Verwendung – dh Erbringung einer vermögenswerten (auch: Arbeits-)Leistung durch den Besitzer zur Wartung, Erhaltung, Sanierung, Reparatur, Wiederherstellung oder Verbesserung/Verschönerung iS eines objektiv erkennbaren und bezifferbaren Werterhalts der Sache – dann, wenn sie dem Zweck der Erhaltung der Sache dient (MüKo/Baldus § 994 Rz 24 ff mwN). Damit sind auch grundlegende Veränderungen wie die Bebauung eines Grundstücks mit erfasst (aA BGH NJW 1953, 1466 [BGH 10.07.1953 - V ZR 22/52] f). Es kommt nicht auf den subjektiven Willen des Eigentümers an, so dass dadurch die Privilegierung des gutgläubigen Besitzers, der gem I Anspruchsinhaber ist, umgesetzt wird. Im Gegensatz dazu kann der verklagte oder bösgläubige Besitzer nach II nur Ersatz verlangen, wenn die notwendigen Verwendungen dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Eigentümers entsprechen, §§ 677 ff.

C. Gewöhnliche Erhaltungskosten.

 

Rz. 3

I 2 stellt eine Korrektivbestimmung iRd grds unbeschränkt bestehenden Ersatzanspruchs des gutgläubigen Besitzers dar: Solange ihm die Nutzungen verbleiben, er also nicht gem § 987 ff ersatzpflichtig wird, soll er auch die gewöhnlichen Erhaltungskosten – vgl auch § 103 (Lasten) – tragen. Gewöhnlich sind Kosten, die nach dem regelmäßigen Verlauf der Benutzung einer Sache anfallen, zB beim Pkw die Versicherung, aber auch normale durch Verschleiß aufzubringende Reparatur- bzw Abnutzungskosten (zB neue Autoreifen), sowie Fütterungskosten. Letztlich ist in jedem Einzelfall die Prüfung vorzunehmen, ob es sich noch um gewöhnliche Erhaltungskosten oder um außergewöhnliche Aufwendungen handelt, mit denen bei objektiver Beurteilung iR eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Sache jedenfalls nicht regelmäßig zu rechnen ist. Abzugrenzen davon sind betriebsbedingte Aufwendungen (etwa Benzin): Diese dienen alleine dem Betrieb der Sache, nicht der Erhaltung (MüKo/Baldus § 994 Rz 40).

D. Berechnung des Ersatzes.

 

Rz. 4

Grds steht dem Besitzer ein Anspruch auf vollen Ersatz der notwendigen Verwendungen zu. Allerdings ist die Berechnung der Höhe des Ersatzes nur in den Fällen einfach durchzuführen, in denen zB über Rechnungsbelege Dritter der Nachweis der Verwendungsauslagen geführt werden kann. Geht es um zB die eigene Arbeitskraft, so kommt in entspr Anwendung des § 632 die übliche Vergütung für eine vergleichbare Leistung in Betracht, die im Streitfall das Gericht mit Hilfe eines Sachverständigen ermitteln kann. Der Höhe nach findet der Ersatzanspruch jedoch seine Beschränkung in dem Wert, der sich zum Zeitpunkt der Herausgabe der Sache noch in dieser manifestiert hat: Hat der Besitzer ein Mehr ggü dem in der Sache realisierten und für den Eigentümer nützlichen Wert erbracht, so darf der Eigentümer, jedenfalls solange er dieses "Mehr" nicht für sich nutzt, nicht zum Ersatz verpflichtet werden (Gedanke der aufgedrängten Bereicherung). Umgekehrt darf der Besitzer auch nicht daraus Profit ziehen, dass ihn eine Verwendung auf die Sache weniger kostet, als sie den Wert der Sache erhöht.

E. Prozessuale Besonderheiten.

 

Rz. 5

Die Ansprüche des Besitzers nach § 994 stehen unter der Einschränkung der §§ 1001, 1002: Grundvoraussetzung ist danach, dass der Eigentümer die Sache wieder in Besitz oder die Verwendungen genehmigt hat. Insb sind auch die sehr kurzen Verjährungsfristen des § 1002 zu beachten: 1 Monat bei beweglichen Sachen bzw 6 Monate bei Grundstücken, berechnet ab dem Zeitpunkt der Herausgabe. IRd Prüfung von Ansprüchen des Besitzers sind zunächst immer mögliche vertragliche Ansprüche zu untersuchen, da sich aus vor Eintritt der Vindikationslage entstandenen Vertragsverhältnissen, vorrangige Regelungen hinsichtlich Verwendungen ergeben können. Zum Ersatz bei Rücktritt BGH NJW 02, 3478 [BGH 14.06.2002 - V ZR 79/01].

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