Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 989 – Schadensersatz nach Rechtshängigkeit

Gesetzestext

 

Der Besitzer ist von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an dem Eigentümer für den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, dass infolge seines Verschuldens die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm nicht herausgegeben werden kann.

A. Regelungsinhalt.

 

Rz. 1

§ 989 stellt eine weitere Schutzbestimmung zu Gunsten des redlichen Besitzers dar, der kein Recht zum Besitz (mehr) hat: Nur soweit der nichtberechtigte Besitzer die Verschlechterung der Sache, deren Untergang oder Nichtherausgabe schuldhaft zu vertreten hat und Rechtshängigkeit eingetreten ist, kann der Eigentümer Schadensersatz gem §§ 249 ff verlangen. Der unredliche oder deliktische Besitzer haftet strenger gem §§ 990, 992 (s. dort).

I. Verschlechterung der Sache.

 

Rz. 2

Das BGB kennt den Begriff Verschlechterung (vgl §§ 292, 347, 602, 606, 644 I, 645, 848, 1050, 1057, 1133, 1135, 1226, 2132), ohne eine Legaldefinition zu geben. Dem Wortstamm "schlecht" ist dabei an sich noch keine Aussage zu entnehmen: Ob etwas als schlecht oder gut zu bezeichnen ist, bleibt subjektive Frage. Entscheidend ist demnach die Veränderung einer Sache vom status quo zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in Richtung eines anderen, nach der Verkehrsanschauung und objektiv betrachtet, geringeren (Wert-)Zustandes, der insoweit Nachteile für den Eigentümer mit sich bringt. Zu den häufigsten Gründen für eine Verschlechterung zählen Nichteinhaltung von Wartungsintervallen, unterlassene Reparaturen mit einhergehender Substanzbeeinträchtigung oder auch die bloße Beschädigung durch (weiteren) Gebrauch. Zur Problematik der Rückabwicklung einer ZV: Celle Urt v 9.8.06 – 3 U 92/06.

 

Rz. 3

Im Ergebnis kann damit eine Definition gegeben werden wie folgt: Eine Sache wird verschlechtert, wenn der Besitzer durch Tun oder Unterlassen deren Zustand ggü dem Zustand zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit so verändert, dass sich der objektive Verkehrswert ggü dem Wert vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit vermindert. Dies gilt auch bei der Belastung des Eigentums mit einem Recht (MüKo/Baldus § 989 Rz 5).

II. Untergang der Sache.

 

Rz. 4

Der Untergang einer Sache wird im BGB ebenfalls an mehreren Stellen geregelt (vgl §§ 292, 644, 645, 848, 2023, 2375). Zunächst bedeutet dies entweder eine tatsächliche oder wirtschaftliche Zerstörung der Sache, so dass eine Wiederherstellung – etwa durch Reparatur – nicht mehr möglich oder sinnvoll ist. Über den Wortlaut hinaus geht jedoch eine Sache auch durch Verbrauch sowie Verbindung, Verarbeitung und Vermischung gem §§ 946 ff unter, da insoweit das Eigentumsrecht geändert (Miteigentum, § 947 I) oder gänzlich entzogen werden kann. Das ursprünglich eigenständige Rechtsobjekt kommt in Wegfall.

III. Unvermögen bzw Unmöglichkeit zur Herausgabe aus anderen Gründen.

 

Rz. 5

Die dritte Alternative des § 989, (Schadensersatz auch dann geschuldet, wenn der Besitzer aus einem anderen Grunde als dem Untergang der Sache diese nicht mehr herausgeben kann), stellt mit ihrer weiten Formulierung eine Auffangregelung dar, die insb alle Formen des Besitzverlustes, der zum Unvermögen nach § 275 I (in Ausnahmefällen sogar zur objektiven Unmöglichkeit) führt, umfasst: Die Sache selbst ist weiterhin vorhanden, jedoch nicht mehr im Besitz des Anspruchsgegners, so dass ein Herausgabeanspruch gem § 985 nicht unmittelbar gegen den – bisherigen – Besitzer durchgesetzt werden kann, sondern über den Weg der Rechtskrafterstreckung gegen den neuen Besitzer vollstreckt werden muss, §§ 325, 727 ZPO. Allerdings wird man hier einen längeren Zeitraum des "Nicht-Mehr-Besitzens" fordern müssen, so dass eine nur kurzzeitige Unmöglichkeit der Herausgabe – etwa bei Einschluss der Sache in ein Gebäude oder Behältnis – keine Unmöglichkeit der Herausgabe begründet.

B. Verschulden als Voraussetzung; Anwendung des § 254.

 

Rz. 6

Durch den Begriff "verantwortlich" wird die Verzahnung mit den Bestimmungen zum Schadensersatz nach den §§ 823 ff einerseits und auch mit den §§ 276, 278 verdeutlicht, so dass die Anwendung des § 277 (Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nach dem Regelungsinhalt des § 989 ausgeschlossen ist: Spätestens ab Eintritt der Rechtshängigkeit des Herausgabeverlangens muss der Besitzer – auch wenn er weiterhin ein Recht zum Besitz für sich reklamiert – davon ausgehen, die Sache herausgeben zu müssen. Deshalb greift ab diesem Zeitpunkt die unbeschränkte Verantwortlichkeit iS jeder Fahrlässigkeit, § 287, und des Vorsatzes. Hierzu zählt auch die riskante Benutzung einer Sache (MüKo/Baldus 989 Rz 11; Stuttg OLGR 07, 587). Allerdings können für den Besitzer die Verantwortungsfreizeichnungs- bzw -minderungsregelungen der §§ 276 I 2; 827, 828 mit der Korrektivnorm § 829 gelten, die in der Praxis zu prüfen sind. Ebenso stellt sich die Frage eines Mitverschuldens des Eigentümers gem § 254 (für Erfüllungsgehilfen § 254 II 2 iVm 278 bzw § 31 für Organe). So etwa, wenn er über die Notwendigkeit besonderer Wartungsarbeiten nicht aufgeklärt oder aber bei einem Tier, für das die Regelungen des EBV entspr gelten, § 90a, gesundheitserhaltende Hinweise – etwa zur Verabreichung einer bestimmten Medizin – nicht gegeben hat.

C. Inhalt des Schadensersatzanspruchs.

 

Rz. 7

Aus § 989 ergibt sich ein Ersatzanspruch nur ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge