Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 985 – Herausgabeanspruch

Gesetzestext

 

Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

A. Grundsätzliches.

 

Rz. 1

Der Vindikations- bzw Herausgabeanspruch des Eigentümers, der die in seinem Eigentum stehende unbewegliche oder bewegliche Sache (§§ 90 ff) nicht in seinem Besitz hat, dient der Verwirklichung seiner originären Interessen: Solange und soweit ihm der Besitz entzogen oder vorenthalten wird, kann er mit der Sache nicht "nach Belieben" verfahren, § 903. Das Eigentumsrecht ist damit insoweit eingeschränkt, kann jedoch durch den Anspruch aus § 985 vollständig wiederhergestellt werden.

B. Begriffe und allgemeiner Regelungsinhalt.

 

Rz. 2

Die Anspruchsformulierung ("verlangen") stützt sich auf vier wesentliche Begriffe: "Eigentümer, Besitzer, Sache und Herausgabe". Somit ist maßgeblich, dass der Anspruchsgegner eine fremde Sache rechtsgrundlos besitzt. Aus welchem Grund der Besitzer die tatsächliche Gewalt über die Sache erlangt hat, ist hingegen irrelevant. Sobald kein Recht zum Besitz nach § 986 oder Zurückbehaltungsrecht nach § 1000 (mehr) besteht, ist die Vindikationslage gegeben: Der Besitzer muss dem Eigentümer die Sache herausgeben, wenn dieser das verlangt.

I. Eigentümer.

 

Rz. 3

Anspruchsgläubiger ist der Eigentümer, also der Inhaber des umfassenden Rechts an einer Sache (= dingliches Vollrecht). Es besteht keine Hierarchie wie beim Besitzrecht (unmittelbarer, mittelbarer Besitzer bzw Besitzdiener). Wirtschaftliche bzw steuerrechtliche Zuordnungsfragen – zB Leasinggeber oder Sicherungsnehmer – spielen keine Rolle. Zu unterscheiden ist jedoch zwischen dem Allein- und dem Miteigentümer (Bruchteilseigentümer, §§ 1008–1011), ferner dem Gesamthandseigentümer (zB § 2039), dem Sicherungseigentümer (auch Treuhandseigentümer) und weiter dem Vorbehalts- sowie dem Wohnungseigentümer, § 13 I WEG (BGHZ 49, 250 = NJW 68, 499). Um den Herausgabeanspruch geltend zu machen, ist ein vorheriger Besitz (egal in welcher Form) des Eigentümers im Gegensatz zu § 861 I und § 1007 I, II nicht zwingend, da das Eigentum die rechtliche, Besitz die tatsächliche Herrschaft über eine Sache beschreibt. Dem Eigentümer gleichgestellt sind der Nießbraucher, § 1065, der Pfandrechtsgläubiger, § 1227, und der Erbbauberechtigte, § 11 I ErbbauV.

 

Rz. 4

Ob der Anwartschaftsberechtigte den dinglichen Herausgabeanspruch geltend machen kann, ist str (jurisPK/Habermeier § 985 Rz 4 mwN). Dem Wortlaut nach ist mangels Eigentümerstellung auch kein Anspruch gegeben. Die Anwartschaft selbst stellt kein dingliches Recht an der betreffenden Sache dar (BGHZ 10, 69 = NJW 53, 1099). Der Anwartschaftsberechtigte ist jedoch ohnehin über §§ 861, 1007 – zumal § 1007 III 2 ausdrücklich die §§ 986–1003 für entspr anwendbar erklärt – ausreichend geschützt. Demnach ist eine analoge Anwendung des § 985 nicht notwendig und mangels planwidriger Regelungslücke auch nicht zulässig. Daneben besteht oft die Möglichkeit, das Herausgabeverlangen im Wege einer – auch konkludenten – Ermächtigung nach § 185 zur Vindikation für den (Noch-)Eigentümer geltend zu machen (MüKo/Baldus § 985 Rz 5). Die Eigentümerstellung muss erst zum Zeitpunkt der Erfüllung der Herausgabepflicht bestehen. Zur prozessualen Situation s.u. G.

II. Besitzer.

 

Rz. 5

Anspruchsschuldner auf Herausgabe ist der Besitzer, also wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache erworben und diese nicht wieder aufgegeben oder in anderer Weise verloren hat, § 856 I. Besitzdienerschaft, § 855, oder eine ihrer Natur nach nur vorübergehende Verhinderung in der Ausübung der tatsächlichen Gewalt ändern an der Besitzerstellung nichts, § 856 II. Insb kommt es auch nicht auf die Besitzform an: Besitzer ist sowohl der Eigen- wie der Fremdbesitzer, § 872, der Teilbesitzer, § 865, der Mitbesitzer, § 866, der unmittelbare und der (auch mehrstufige) mittelbare Besitzer, §§ 868, 871, gleichgültig ob gut- oder bösgläubig: Entscheidend ist letztlich allein, ob es sich um einen (noch) berechtigten oder (schon) nicht (mehr) berechtigten Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine bewegliche oder unbewegliche Sache handelt.

 

Rz. 6

Mitbesitzer, § 866, haften bei schlichtem Mitbesitz nur auf Herausgabe des jeweiligen Besitzanteils: Eine gesamtschuldnerische Haftung nach § 431 entfällt, weil es sich nicht um eine unteilbare Leistung handelt. Gleiches gilt beim qualifizierten Mitbesitz: Hier kann zwar nur die Sache insgesamt, also ungeteilt, herausgegeben werden Es sind aber unterschiedliche Herausgabehandlungen erforderlich. Diese können ausschl von den zur Herausgabe verpflichteten Mitbesitzern vorgenommen bzw verlangt werden. Bei Gesamthandsgemeinschaften, zB Vereine, üben die Organe den Besitz aus. Hingegen besteht bei der Erbengemeinschaft Mitbesitz aller Miterben, § 857. Bei der Gütergemeinschaft kommt es auf die Verwaltungsregelung an.

III. Sache.

 

Rz. 7

Unter einer Sache versteht das Gesetz nur körperliche Gegenstände, § 90, gleich ob beweglich (Mobiliar) oder unbeweglich (Immobiliar), vertret- oder verbrauchbar, §§ 91, 92, bzw ein nicht wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks, § 95 oder auch Zubehör, § 97 (s. § 90 Rn 2 ff). Aufgrund entspr Anwendung der fü...

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