Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 90 – Begriff der Sache

Gesetzestext

 

Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.

A. Normzweck

 

Rn 1

Der Begriff der Sache ist maßgebend dafür, woran Eigentum, ein beschränkt dingliches Recht oder Besitz bestehen kann. Die Legaldefinition gilt uneingeschränkt für das 3. Buch des BGB. Außerhalb des Sachenrechts (zB §§ 119 II, 434, 598, 607) und im Handelsrecht wird der Sachbegriff zT auch auf unkörperliche Sachen erstreckt. Auch im Öffentlichen Recht ist der Begriffsinhalt eigenständig nach dem Normzweck zu bestimmen.

B. Begriffsbestimmung

I. Körperliche Gegenstände

 

Rn 2

Körperlichkeit erfordert räumliche Abgrenzung und Beherrschbarkeit des Gegenstands. Maßgebend ist die Verkehrsanschauung. Die Abgrenzung kann von Natur aus bestehen oder durch die Fassung in einem Behältnis bzw Hilfsmittel wie Grenzsteine oder die Einzeichnung in Karten, Katastern oder Plänen erfolgen. Keine Sachen sind Luft im Raum, fließendes Wasser, Grundwasser und Schnee. Auch eine Umformung wie bei einer gespurten Langlaufloipe, soll diese mangels Abgrenzung nicht zur Sache machen (zw BayObLG NJW 80, 132; MüKo/Stresemann Rz 9; offen BGH NJW-RR 89, 673 [BGH 08.12.1988 - III ZR 193/87]). Ein Meeresstrand ist dann als körperliche Sache anzusehen, wenn er vor seiner naturbedingten Umwandlung eines Dünengrundstücks im Privateigentums stand (Schlesw NJW-RR 03, 1170, 1171). Sacheigenschaft ist unabhängig vom Aggregatzustand, flüssige oder gasförmige Substanzen fallen hierunter, sofern sie zB durch Rohrleitungen oder Staubecken abgegrenzt sind.

II. Nicht körperliche Gegenstände

 

Rn 3

Nicht erfasst werden Energien wie Elektrizität, Wärme. Hieran ist Eigentum oder Besitz nicht begründbar. Die durch technische Anlagen gewonnene Wind- oder Sonnenenergie kann aber Gegenstand von Rechtsgeschäften sein (BGH NJW-RR 93, 1160 [BGH 30.06.1993 - XII ZR 161/91]). Nicht unter den Sachbegriff fallen weiter Immaterialgüterrechte, wie Patent, Gebrauchs-, Geschmacksmuster und Marke, das Urheberrecht, das Namensrecht, die Firma sowie die sonstigen Vermögensrechte, Forderungen, Gestaltungsrechte etc. Nicht vollständig geklärt ist die Einordnung sog. virtueller Sachen, worunter zB Items oder Avatare in virtuellen Welten, insb in Computerspielen fallen, die Gegenstände separater Rechtsgeschäfte sein können. Nach zutreffender Ansicht dürfte eine direkte oder analoge Anwendung des § 90 ausscheiden und es sich vielmehr um Immaterialgüter handeln (Lober/Weber MMR 05, 653; Völzmann FS Eisenhardt 07, 327).

III. Sach- und Rechtsgesamtheiten

 

Rn 4

In einer Sachgesamtheit sind mehrere selbstständige Sachen zu einem gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck verbunden, zB einem Warenlager (s. § 92 II). Die Sachgesamtheit ist keine Sache iSd § 90. Die einzelnen Sachen bleiben rechtlich selbstständig, nur an ihnen können dingliche Rechte begründet werden. Gleiches gilt für Sach- und Rechtsgesamtheiten wie das Unternehmen, den Kundenstamm oder ›good will‹ eines Handelsgeschäfts und reine Rechtsgesamtheiten wie das Vermögen. Die Gesamtheit selbst ist kein Verfügungsgegenstand, sondern kann nur Gegenstand schuldrechtlicher Vereinbarungen sein (BRHP/Fritzsche Rz 21).

IV. Problemfälle

1. Software und Daten

 

Rn 5

Computerprogramme, Daten und Informationen sind nach hL keine Sache, sondern das Ergebnis einer geistigen Schöpfung des Urhebers und damit ein Immaterialgut (Redeker NJW 92, 1739; Junker NJW 93, 824; BRHP/Fritzsche Rz 25; aA König NJW 93, 3124; Erman/J.Schmidt Rz 3). Der BGH bejaht die Sacheigenschaft jedenfalls bei Verkörperung in einem Datenträger (BGHZ 102, 135, 144, NJW 93, 2436; NJW 07, 2394; aA Müller-Hengstenberg/Kirn NJW 07, 2370; BRHP/Fritzsche Rz 26). Seit der Neufassung des § 453 hat dieser Streit keine Auswirkungen mehr, soweit es um die Überlassung von Computerprogrammen gegen einmaliges Entgelt geht. Kaufrecht findet auch bei Überspielen des Programms auf Festplatte (Download) entspr Anwendung (BGHZ 109, 97; Kort DB 94, 1505). Bei Überlassung auf Zeit sind die Regeln über Miete bzw Pacht entspr anwendbar (BGH NJW 00, 1415 [BGH 22.12.1999 - VIII ZR 299/98]). Zur Behandlung von Software-Erstellungsverträgen Müller-Hengstenberg NJW 10, 1181. Zur Einordnung von Internet-Systemverträgen (Providerverträgen) BGH NJW 10, 1449 [BGH 04.03.2010 - III ZR 79/09]. Zur Pfändung von Software Franke MDR 96, 236. Moderne Speicherformen wie die Cloud-Technologie lassen allerdings die Leistungsfähigkeit des engen Sachbegriffs des § 90 fraglich erscheinen. Fragen der rechtlichen Zuordnung von Daten, des Schutzes von Daten als Wirtschaftsguts vor einem Eingriff in fremde Daten und der Haftung bei Datenverlust lassen sich kaum befriedigend über die Anknüpfung an einen Datenträger lösen. (Zur Diskussion um die Schaffung eines Dateneigentums zB Zech CR 15, 137; Fezer MMR 17, 3.)

2. Der Körper des Menschen

 

Rn 6

Der lebende Mensch ist kein Rechtsobjekt, sondern nach § 2 Rechtssubjekt. Abgetrennte Körperteile wie Haare, gespendetes Blut, Sperma oder entnommene Organe werden zu beweglichen Sachen, es sei denn, sie sind zur Bewahrung von Körperfunktionen oder zur Wiedereingliederung in den Körper bestimmt (Eigenblutspende, eingefrorenes Sperma, zur Befruchtung entnommene Eizelle), dann bilden sie auch während der Tren...

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