Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Beeinträchtigung
 

Rn 3

Die verbotene Eigenmacht wird vom Gesetz als Beeinträchtigung des Besitzes entweder durch Besitzentziehung oder durch Besitzstörung verstanden. Besitzentziehung ist die Beendigung des Besitzes (völliger oder teilw Besitzverlust) mit der Konsequenz des § 861, Besitzstörung ist die sonstige Beeinträchtigung der tatsächlichen Sachherrschaft mit der Konsequenz des § 862 (zur Störung iE s.u. § 1004). In allen Fällen der Beeinträchtigung kommt es weder auf ein Verschulden noch auf den guten Glauben des Handelnden oder auf ein Recht zum Besitz an. Die Beeinträchtigung wird idR physischer Natur sein, sie kann im Einzelnen aber auch ohne körperlichen Eingriff, etwa durch Bestreiten oder Drohungen ausgeübt werden.

 

Rn 4

IE liegt Entziehung des Besitzes vor bei Wegnahme, Absperrung, Unterbindung des Zugangs, Ergreifen des Mitbesitzes an der ganzen Sache oder Begründung von Teilbesitz. Die Begründung von Teilbesitz durch teilweise Besitzentziehung ist zugleich sonstige Störung an der gesamten Sache (BGH NJW 67, 48 [BGH 19.10.1966 - Ib ZR 156/64]). Entziehung ist schließlich das Parken auf einem fremden Parkplatz (BGH NJW 16, 863 Rz 13; BGH NJW 16, 2407 [BGH 11.03.2016 - V ZR 102/15] Rz 6; BGH NJW 14, 3727 [BGH 04.07.2014 - V ZR 229/13]; LG Frankfurt NJW-RR 03, 311 [LG Frankfurt am Main 12.12.2002 - 2/24 S 145/02]; Abgrenzung zur Störung sehr str, aber im Hinblick auf § 859 bedeutsam; Einzelheiten bei MüKo/Joost § 858 Rz 5). Besitzstörung deckt sich im Wesentlichen mit dem Störerbegriff des § 1004. Damit kommt auch eine Zustandsstörung (zB durch den Halter eines Fahrzeugs, das der Fahrer auf fremdem Grund abgestellt hat) in Betracht (BGH NJW 16, 863 Rz 21, 22). IE kann die Störung in einer Beschädigung der Sache durch Immissionen, Lärm, Anbringen von Werbung und ähnlichem liegen. Auch ein Unterlassen des Störers kann Störung sein, zB die unterbliebene Versorgung einer Mietwohnung durch den Vermieter mit Energie, Wärme, Wasser während der Mietzeit; nach Beendigung des Mietvertrags ist die Einstellung der Versorgung mit Energie usw keine Störung (BGH NJW 09, 1947 [BGH 06.05.2009 - XII ZR 137/07]). Eine Störung stellt es auch dar, wenn die Nutzung der Sache erlaubt, aber an bestimmte Bedingungen geknüpft ist (Parken auf einem Kundenparkplatz), ohne dass die Bedingung erfüllt würde (BGH NJW 16, 863 [BGH 18.12.2015 - V ZR 160/14] Rz 13).

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