Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Haftungsvoraussetzungen.
 

Rn 3

Das Gutachten des Sachverständigen muss unrichtig sein (dazu ausf BGH MDR 13, 1397 [BGH 10.10.2013 - III ZR 345/12]). Das ist der Fall, wenn er von einer falschen Tatsachenbasis ausgeht, soweit diese nicht vom Gericht vorgegeben ist. Bei der Abfassung hat der Sachverständige zwischen Tatsachen und Wertungen zu unterscheiden. Bei Letzteren muss er sich an den allg vertretenen Auffassungen orientieren. Weicht er hiervon ab, hat er dies zu begründen. Mögliche Zweifel hat er darzustellen und zu würdigen (Frankf VersR 08, 649 [BGH 01.02.2008 - V ZR 47/07]). Für Fehler haftet der Sachverständige bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Nimmt er einen wissenschaftlich vertretbaren Standpunkt ein, dürfte das Gutachten schon nicht ›unrichtig‹ sein, auf jeden Fall fehlt ein Verschulden. An grober Fahrlässigkeit kann es fehlen, wenn mögliche Unzulänglichkeiten des Gutachtens vom Gericht und den Parteien diskutiert werden, ohne dass weitere Anweisungen nach § 404a ZPO erfolgen (KG NZV 07, 462). Bei Wertermittlungen und Kostenschätzungen kann die Rspr zur Unbilligkeit iSd § 319 als Anhaltspunkt dienen. Danach sind Abweichungen bis zu 25 % nicht ›unbillig‹ (vgl BGH NJW 91, 2761 [BGH 26.04.1991 - V ZR 61/90]). Zu beachten ist auch die Beweisrichtung des Gutachtens. So steht bei einem Verkehrswertgutachten nicht die Vollständigkeit und Richtigkeit von Baumängeln im Vordergrund (Rostock IBR 08, 545 [OLG Rostock 27.06.2008 - 5 U 50/08]; Schlesw MDR 08, 25). Zu ersetzen sind alle Schäden, auch Vermögens- oder immaterielle Schäden, die dadurch verursacht wurden, dass die gerichtliche Entscheidung auf dem Gutachten beruht. Es muss sich nicht um Urteile handeln, es können auch Beschlüsse sein (BGH FamRZ 06, 691 – Zuschlagsbeschluss des ZVG, dort auch zur Schadensberechnung). Kommt es nicht dazu, etwa weil im Hinblick auf das Gutachten die Klage zurückgenommen wird oder die Parteien sich vergleichen, kann ein Schadensersatzanspruch nicht auf § 839a gestützt werden (str; MüKo/Wagner § 839a Rz 19 f; aA jurisPK/Zimmerling § 839a Rz 19 ff). Es dürfte wie bei § 839 darauf abzustellen sein, ob die gerichtliche Entscheidung Urteilsqualität hat (§ 839 Rn 46). Eine Beweiserleichterung wie im Arzthaftungsprozess gibt es nicht (Hamm VersR 10, 222 [OLG Hamm 16.06.2009 - 9 U 239/08]). Zur Kausalität: BGH NJW-RR 18, 1364 [BGH 30.08.2018 - III ZR 363/17].

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