Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 839a BGB – Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

Gesetzestext

 

(1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.

(2) § 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

A. Systematik und Anwendungsbereich.

 

Rn 1

Die Norm ist zum 1.8.02 in das BGB eingefügt worden. Nach Art 229 § 8 I EGBGB ist sie auf schädigende Ereignisse anzuwenden, die nach dem 31.7.02 erfolgt sind, also das Rechtsgut verletzt worden ist (vgl § 839 Rn 52). Es handelt sich nicht um eine Staatshaftung, der Sachverständige nimmt keine staatlichen Aufgaben wahr und ist auch kein Beliehener. Die Vorschrift erstreckt sich auf gerichtliche Sachverständige (Rn 2), nicht jedoch soweit diese iRe Amtshandlung hinzugezogen werden wie Amtsärzte (§ 839 Rn 83) oder der Gutachterausschuss nach §§ 192 ff BauGB (§ 839 Rn 16). Der BGH hat diese Frage zwar in seiner Entscheidung (BauR 03, 860) offengelassen. Da § 839a einen eng umgrenzten Wirkungsbereich hat und die Amtshaftung auch vor anderen Haftungstatbeständen den Vorrang hat, kann die Begründung des BGH nur dazu führen, Behörden von § 839a auszunehmen (so auch MüKo/Wagner § 839a Rz 8, aA AnwK/Huber § 839a Rz 40). Str ist auch die Anwendung des § 839a auf Sachverständige des Schieds- oder Verwaltungsverfahrens, sachverständige Zeugen oder Zeugen generell (dazu MüKo/Wagner § 839a Rz 8). Im Rahmen seines Anwendungsbereichs regelt § 839a die Haftung abschließend. Greift § 839a nicht ein, weil etwa das Gutachten nicht verwertet wird (Rn 3), bei Ladungsfehlern und fehlerhaften Bauteilöffnungen, bleibt eine Haftung nach §§ 823, 826 nach den Grundsätzen der bish Rspr möglich (§ § 823 Rn 174; 826 Rn 19, Rn 20; BGH BauR 03, 860 Rz 9), die aber idR. auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz begrenzt ist (s.a. BVerfG E 49, 304). Daneben bleibt die vertragliche Haftung (Ddorf BauR 12, 1113). Eingehend zur Haftung des Sachverständigen einschließlich § 839a: J. Schmidt in Kuffer/Wirth, Bau- und Architektenrecht, 5. Aufl., Kap. 13 F.

B. Voraussetzungen.

I. Gerichtlicher Sachverständiger.

 

Rn 2

Erfasst von § 839a wird jeder Sachverständige, der durch ein staatliches Gericht unabhängig von der Verfahrensordnung und -art eingesetzt wird. Auf eine Beeidigung kommt es, im Gegensatz zur früheren Rspr, nicht an. Die Haftung anderer Sachverständiger richtet sich nach den allg Vorschriften (s § 826 Rn 20). Berechtigt ist jeder Verfahrensbeteiligte, was weit zu verstehen ist (BGH FamRZ 06, 691). Bei Gutachten im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wird § 839a analog angewendet (BGHZ 200, 253; VersR 20, 433).

II. Haftungsvoraussetzungen.

 

Rn 3

Das Gutachten des Sachverständigen muss unrichtig sein (dazu ausf BGH MDR 13, 1397 [BGH 10.10.2013 - III ZR 345/12]). Das ist der Fall, wenn er von einer falschen Tatsachenbasis ausgeht, soweit diese nicht vom Gericht vorgegeben ist. Bei der Abfassung hat der Sachverständige zwischen Tatsachen und Wertungen zu unterscheiden. Bei Letzteren muss er sich an den allg vertretenen Auffassungen orientieren. Weicht er hiervon ab, hat er dies zu begründen. Mögliche Zweifel hat er darzustellen und zu würdigen (Frankf VersR 08, 649 [BGH 01.02.2008 - V ZR 47/07]). Für Fehler haftet der Sachverständige bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Nimmt er einen wissenschaftlich vertretbaren Standpunkt ein, dürfte das Gutachten schon nicht ›unrichtig‹ sein, auf jeden Fall fehlt ein Verschulden. An grober Fahrlässigkeit kann es fehlen, wenn mögliche Unzulänglichkeiten des Gutachtens vom Gericht und den Parteien diskutiert werden, ohne dass weitere Anweisungen nach § 404a ZPO erfolgen (KG NZV 07, 462). Bei Wertermittlungen und Kostenschätzungen kann die Rspr zur Unbilligkeit iSd § 319 als Anhaltspunkt dienen. Danach sind Abweichungen bis zu 25 % nicht ›unbillig‹ (vgl BGH NJW 91, 2761 [BGH 26.04.1991 - V ZR 61/90]). Zu beachten ist auch die Beweisrichtung des Gutachtens. So steht bei einem Verkehrswertgutachten nicht die Vollständigkeit und Richtigkeit von Baumängeln im Vordergrund (Rostock IBR 08, 545 [OLG Rostock 27.06.2008 - 5 U 50/08]; Schlesw MDR 08, 25). Zu ersetzen sind alle Schäden, auch Vermögens- oder immaterielle Schäden, die dadurch verursacht wurden, dass die gerichtliche Entscheidung auf dem Gutachten beruht. Es muss sich nicht um Urteile handeln, es können auch Beschlüsse sein (BGH FamRZ 06, 691 – Zuschlagsbeschluss des ZVG, dort auch zur Schadensberechnung). Kommt es nicht dazu, etwa weil im Hinblick auf das Gutachten die Klage zurückgenommen wird oder die Parteien sich vergleichen, kann ein Schadensersatzanspruch nicht auf § 839a gestützt werden (str; MüKo/Wagner § 839a Rz 19 f; aA jurisPK/Zimmerling § 839a Rz 19 ff). Es dürfte wie bei § 839 darauf abzustellen sein, ob die gerichtliche Entscheidung Urteilsqualität hat (§ 839 Rn 46). Eine Beweiserleichterung wie im Arzthaftungsprozess gibt es nicht (Hamm VersR 10, 222 [OLG Hamm 16.06.2009 - 9 U 239/08]). Zur Kausalität: BGH NJW-RR 18, 1364 [BGH 30.08.2018 - III ZR 363/17].

III. Haftungsausschluss.

 

Rn 4

Die Haftung ist wie bei § 839 (§ 839 Rn 48 ...

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