Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Drittbezogenheit der Amtspflicht
 

Rn 27

Ein Schaden, der kausal auf die Handlung eines Beamten zurückzuführen ist, begründet eine Staatshaftung nur dann, wenn die sog Drittwirkung vorliegt. Das ist der Fall, wenn sich aus der Natur der Amtspflicht oder der sie begründenden und sie umreißenden Bestimmungen ergibt, dass dadurch die Belange des Geschädigten nicht unbedingt allein aber auch geschützt und gefördert sein sollen (BGH MDR 13, 1099). Ein Indiz für die Drittbezogenheit kann es sein, wenn eine Klagebefugnis ggü der Amtshandlung besteht bzw wenn es um ein Amtsgeschäft geht, das auf Antrag des Dritten vorzunehmen ist. Geht es dagegen um eine Tätigkeit, die einem öffentlichen Interesse dient, ohne dass hiervon Rechtsbeziehungen zu bestimmten dritten Personen betroffen sind, wird es idR an einer drittschützenden Amtspflicht fehlen (BGHZ 162, 49). Das ist etwa der Fall bei der Gesetzgebung (BGH AgrarR 94, 25, auch zu Ausnahmen bei einer VO). Bei Amtsmissbrauch geht der Schutz weiter (BGH VersR 03, 1306 [BGH 15.05.2003 - III ZR 42/02] – Opfer von Straftaten; VersR 73, 317: § 826 BGB; gewisse fahrlässige Schädigungen). Juristische Personen des Öffentlichen Rechts können ebenfalls vom Schutz umfasst sein (BGHZ 198, 374).

 

Rn 28

Bsp: Die Notaraufsicht kann drittschützend sein (BGHZ 135, 354; BGH Beschl vom 18.12.2014 – III ZR 125/14); zur Bauleitplanung vgl Rn 92.

 

Rn 29

Wird beim Zusammenwirken mehrerer Behörden ein Dritter geschädigt, so ist die Drittgerichtetheit für jede der in Betracht kommenden Amtspflichten eigenständig zu bestimmen. Fragen der Subsidiarität, wie sie im Bereich der vertraglichen Haftung eine Rolle spielen können (vgl BGHZ 70, 327), stellen sich insoweit nicht (BGHZ 146, 365).

 

Rn 30

Die allg Amtspflichten eines jeden Beamten, sein Amt gewissenhaft und unparteiisch zu verwalten, die Gesetze zu wahren und sich jeden Amtsmissbrauchs zu enthalten, obliegen ihm ggü jedem als geschützten ›Dritten‹, der durch die Verletzung dieser Amtspflichten geschädigt werden könnte. Das gilt auch dann, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt der Pflichtverletzung noch nicht in Kontakt zu dem Schädiger getreten war (BGH VersR 03, 1306 [BGH 15.05.2003 - III ZR 42/02]). Gehört ein Geschädigter nicht mehr zum Kreis der geschützten Dritten, gibt es keine Veranlassung, Ansprüche über die Rechtsfigur der Drittschadensliquidation zuzusprechen (offengelassen von BGH NJW 91, 2696 [BGH 06.06.1991 - III ZR 221/90]).

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