Prütting/Wegen/Weinreich, B... / dd) Produktbeobachtung.
 

Rn 187

Die Pflichten des Herstellers enden nicht mit dem Inverkehrbringen des Produkts. Vielmehr ist er im Einklang mit dem allg Grundsatz, dass die Eröffnung eines Verkehrs Pflichten auch über diesen Zeitpunkt hinaus begründet (s.o. Rn 108) auch danach zur Produktbeobachtung verpflichtet (grundl BGHZ 80, 199, 202 f; weiterhin etwa BGHZ 99, 167, 171 ff; NJW 94, 3349, 3350; 09, 1080 Rz 10 ff). Umfasst werden die Überprüfung von Beanstandungen (passive Produktbeobachtung, zB BGH NJW 94, 517, 519 [BGH 07.12.1993 - VI ZR 74/93]; NJW-RR 95, 342, 343 [BGH 06.12.1994 - VI ZR 229/93]), die Beachtung fachlicher (Fort-)Entwicklungen sowie von Konkurrenzprodukten im Hinblick auf neue Erkenntnisse über die Gefährlichkeit des Produkts (aktive Produktbeobachtung, zB BGHZ 80, 199; 99, 167; NJW 94, 3349; G Wagner VersR 14, 905, 906), ggf auch laufende Tests. Umstritten ist noch, inwieweit eine Pflicht auch zur Beobachtung von Internetmeldungen und produktbezogenen Meldungen in sozialen Medien besteht (dazu zB Klindt/Wende BB 16, 1419 ff mwN). Hier sollten mit Blick auf die bislang begrenzte Leistungsfähigkeit von Monitoring-Tools die Standards für die aktive Produktbeobachtung nicht zu hoch angelegt werden, so dass die Zumutbarkeit im Einzelfall genau zu prüfen ist. Die Produktbeobachtungspflicht betrifft insb ›Ausreißer‹ (einzelne fehlerhafte Produkte, deren Fehler weder bei der Fabrikation vermeidbar noch für den Hersteller vor dem Inverkehrbringen erkennbar waren) sowie Entwicklungsfehler, die im Zeitpunkt der Konstruktion noch nicht erkennbar waren. Sie umfasst auch Wechselwirkungen mit den Produkten anderer Hersteller, insb wenn das Produkt typischerweise als Bestandteil oder Zubehör anderer Gegenstände verwendet wird (zB BGHZ 99, 167, 174; NJW 94, 3349, 3350; 95, 1286, 1288; vgl aber auch Stuttg VersR 01, 465, 467); ggf haften beide Hersteller als Gesamtschuldner, § 840 I. Umstritten ist, ob der Pflichtenstandard in Bezug auf derartige Kombinationen mit anderen Produkten genauso hoch ist wie bei isolierter Verwendung des Produkts (s Erman/Wilhelmi § 823 Rz 119; BeckOGK/Spindler § 823 Rz 661 einerseits, BGH NJW 90, 906, 907 f [BGH 17.10.1989 - VI ZR 258/88]; 94, 3349, 3350 [BGH 27.09.1994 - VI ZR 150/93] mwN andererseits). Letztlich wird man auf die Umstände des Einzelfalls abstellen müssen, insb auf die typischen (Weiter-)Verwendungszwecke des Produkts. Noch zu konkretisieren sind in Zukunft Produktbeobachtungspflichten in Bezug auf softwaregestützte Produkte mit Gefahrenpotential; sie müssen zudem mit datenschutzrechtlichen Vorgaben in Einklang gebracht werden. Zur Produktbeobachtung von Software durch Automobilhersteller s Droste CCZ 15, 105, 107 ff; Hartmann DAR 15, 122, 124 f.; zu smarten ›Hausgeräten‹ Grünvogel/Dörrenbacher ZVertriebsR 19, 87, 91; allg Chibanguza/Schubmann GmbHR 19, 313, 315 ff.

 

Rn 188

Auch die konkrete Ausgestaltung der Produktbeobachtungspflicht richtet sich nach der Gefahr, die von dem jeweiligen Produkt ausgeht. Denkbar ist insb eine Warnpflicht des Herstellers (BGHZ 80, 199, 203 ff; 179, 157 Rz 10 ff), deren Inhalt und Ausgestaltung im Einzelfall mit der Instruktionspflicht beim Inverkehrbringen des Produkts vergleichbar sind (s nur BeckOGK/Spindler § 823 Rz 661 mwN). Reicht eine Warnung nicht aus, kommt eine Rückrufpflicht in Betracht (dazu insb BGHZ 179, 157 Rz 11 ff, weiterhin Bodewig/Michalski BB 98, 961; MüKo/Wagner § 823 Rz 851; Ddorf NJW-RR 08, 411 [OLG Düsseldorf 16.03.2007 - I-17 U 11/06]; LG Bielefeld BeckRS 07, 14705; LG Frankfurt/M BB 07, 2368 f [LG Frankfurt am Main 01.08.2006 - 2-19 O 429/04], dazu Lenz PHI 07, 135, 137; Dietborn/Müller BB 07, 2358 ff; Xia Die Pflicht zum Produktrückruf gemäß § 823 Abs 1 BGB unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung, Diss 2019, 27 ff; Lüftenegger Die Rückrufpflicht des Herstellers – unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen ›Pflegebetten‹-Rechtsprechung 18, 25 ff; ausf Nachw aus der Rspr bei Lenz Produkthaftung 14, § 4 Rz 12 ff). Sie berührt die Grenze zur Vertragshaftung: Der Rückruf beseitigt die Produktgefahr, kann aber mit einer Behebung des gefährlichen Mangels oder – wo dies nicht möglich ist – mit einem Austausch des fehlerhaften Produkts (ggf auch auf der Grundlage von § 26 II ProdSG) kombiniert werden (was praktisch meist der Fall ist). Die Kosten des Rückrufs werden idR vom Produzenten getragen; Umfang und dogmatische Begründung (insb die Verortung im Vertrags- oder Deliktsrecht) sind jedoch str. Teilweise wird eine Rückrufpflicht auf §§ 445a f gestützt (zB NK-BGB/Katzenmeier § 823 Rz 320 zu §§ 478 f aF), teilw als Gegenstück zum quasinegatorischen Rechtsschutz verstanden (zB Erman/Wilhelmi § 823 Rz 119 mwN). Sofern ein Deliktsanspruch ausschließlich mit einer Verletzung der Produktbeobachtungspflicht begründet wird, dürfte er idR die Kosten der Gefahrbeseitigung, also der Warnung und nur falls diese nicht hinreicht eines Rückrufs oder eines Ausbaus des gefährlichen Einzelteils umfassen (s.a. BGHZ 179, 157 Rz 11 ff; Stutt...

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