Prütting/Wegen/Weinreich, B... / aa) Gesetzliche Rechtfertigungsgründe.
 

Rn 15

Rechtfertigungsgründe können sich aus dem BGB oder aus anderen Gesetzen ergeben, zB Notwehr (§ 227, § 32 StGB), Notstand (§§ 228, 904, § 34 StGB), Selbsthilfe (§§ 229 f, 562b I, 859 f, 910) oder nachbarrechtliche Duldungspflichten nach § 906 (BGHZ 90, 255, 257 f; NJW 10, 3160 Rz 11f) bzw § 910 (München 20 U 4831/15; Karlsr BeckRS 19, 21256). Wichtig ist die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem § 193 StGB bzw (als Spezialregelung) § 824 II – sofern man diesen als Rechtfertigungsgrund ansieht (§ 824 Rn 13). In Betracht kommen nicht nur eigene (unmittelbare oder mittelbare), sondern auch öffentliche Interessen.

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