Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Verkehrspflichten des Produzenten.
 

Rn 183

Für die Bestimmung der Pflichten des Produzenten gelten die allg Regeln über Konkretisierung und Umfang von Verkehrspflichten. Abzuwägen sind die Interessen des Produzenten (insb Möglichkeiten und Kosten der Gewährleistung eines bestimmten Niveaus von Produktsicherheit bzw der Reduzierung von Produktgefahren und die Zumutbarkeit solcher Maßnahmen, dazu insb BGHZ 104, 323, 329 f; zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher Sicherheitsstandards s.o. Rn 116), die Interessen der Gefährdeten (insb Art der bedrohten Rechtsgüter, Grad ihrer Gefährdung, Möglichkeiten des Selbstschutzes, Vertrauen auf die Ungefährlichkeit des Produkts) und Allgemeininteressen (insb das Interesse an Fortschritt und Innovation, die immer mit gewissen Risiken verbunden sind). Die Produzentenpflichten hängen daher ua von der Gefährlichkeit des konkreten Produkts, von Möglichkeit und Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen auf Schädiger- und Geschädigtenseite sowie vom Nutzen des Produkts für die Allgemeinheit ab. Sie gelten ggü dem Produktbenutzer (hier kommt uU eine Modifizierung der Deliktshaftung durch vertragliche Vereinbarungen zwischen ihm und dem Hersteller in Betracht, wenn sich diese auf Deliktsansprüche erstrecken), aber auch ggü unbeteiligten Dritten, die mit den Produktgefahren in Berührung kommen (sog bystander). In vielen Bereichen werden die allg Regeln über Verkehrspflichten durch von der Rspr speziell für die Produkthaftung entwickelte Grundsätze überlagert. Die Produzentenpflichten werden herkömmlich in vier Gruppen unterteilt, die den vier wesentlichen Verantwortungsbereichen des Herstellers entsprechen.

aa) Konstruktion.

 

Rn 184

Ein Produkt ist so zu konstruieren, dass es nicht schon seiner Konzeption nach unter dem gebotenen und zumutbaren Sicherheitsstandard (der nach dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt des Inverkehrbringens zu bestimmen ist) bleibt (BGHZ 181, 253 Rz 15 ff mwN, dazu insb Klindt/Handorn NJW 10, 1105 ff). Öffentlich-rechtliche Sicherheitsstandards, zB DIN-Normen, ISO-Normen, VDI-Richtlinien, bilden aber nur die Untergrenze der zu beachtenden Sicherheitserfordernisse (s.o. Rn 116); die darin aufgestellten Sicherheitsanforderungen gelten inhaltlich auch für importierte Produkte (Celle VersR 07, 254 [BGH 18.07.2006 - XI ZR 143/05]). Die Verkehrspflichten beziehen sich auf die Konstruktion selbst (BGH VersR 60, 855; 1095f) einschl Überprüfung vor Beginn der Fertigung (BGH VersR 63, 860f) sowie auf die Eignung der verwendeten Einzelteile und Materialien (BGHZ 67, 359, 362; 104, 323, 327; s.a. Hamm NJW 05, 295, 296: Beifügung suchtauslösender Zusatzstoffe zu Tabakprodukten ist kein Konstruktionsfehler; aA Merten VersR 05, 465, 468 ff) und die Organisation der Konstruktion nach allg Grundsätzen über Verkehrspflichten bei Arbeitsteilung (BGH VersR 71, 80 f; BGHZ 104, 323, 327 mwN). Die Konstruktionspflichten unterliegen jedoch zwei wesentlichen Einschränkungen: Der Hersteller haftet nach hM nicht für Entwicklungsfehler (iSv nach dem Stand der Technik nicht erkennbaren Fehlern, BGHZ 181, 253 Rz 22, 27 mwN; BeckOGK/Spindler § 823 Rz 633; zum Stand der Technik München NJW-RR 08, 334) – deswegen ist seine Pflicht zur Produktbeobachtung (Rn 187 f) von besonderer Bedeutung (Erman/Wilhelmi § 823 Rz 116; BeckOGK/Spindler § 823 Rz 633 mwN). Weiterhin beschränken sich bei der Verwendung von Materialien und Einzelteilen anderer Hersteller die Pflichten des Endproduzenten nach den Grundsätzen der arbeitsteiligen Produktion (dazu insb BeckOGK/Spindler § 823 Rz 681 ff; MüKo/Wagner § 823 Rz 787 ff) auf allg Organisations- und Kontrollpflichten, insb Qualitätskontrolle, Prüfung auf Eignung bzw Tauglichkeit (zB BGH VersR 70, 469, 470; BGHZ 104, 323, 328) und Überprüfung der Zuverlässigkeit des Zulieferers (BGH VersR 72, 559, 560; dabei ist der Vertrauensgrundsatz zu berücksichtigen, MüKo/Wagner § 823 Rz 787). Bei horizontaler Arbeitsteilung reichen die Sorgfaltspflichten des Endherstellers weiter als bei vertikaler (MüKo/Wagner § 823 Rz 788).

bb) Fabrikation.

 

Rn 185

Der gesamte Fabrikationsprozess vom Rohstoffeingang bis zum Warenausgang ist so zu organisieren, dass das Inverkehrbringen mangelhafter, gefährlicher Produkte so weit wie möglich ausgeschlossen wird (s zB BGHZ 105, 346, 352). Der Produzent haftet aber nach § 823 I (anders als nach § 1 I ProdHaftG) nicht für sog Ausreißer, also mangelhafte Einzelstücke, deren Fehler sich nicht vermeiden ließen (s BGH VersR 56, 410, 411; BGHZ 51, 91, 105 f; 129, 353, 358 – zum ProdHaftG). Teilweise wird jedoch angenommen, dass die Anforderungen an die sorgfältige Fabrikation so hoch seien, dass Ausreißer praktisch kaum noch auftreten könnten (zB Erman/Wilhelmi § 823 Rz 117; NK-BGB/Katzenmeier § 823 Rz 313). Neben der sorgfältigen Fertigung des Produkts sind insb Qualitätskontrollen erforderlich. Ihr Umfang und das Verhältnis zur Sorgfalt im Fabrikationsprozess selbst sind jedoch problematisch und str (s nur BeckOGK/Spindler § 823 Rz 642 mN): Die Rspr stellt teilw hohe Anforderungen (zB Ddorf NJW 78, 1693 ...

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