Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Normzweck, Anwendungsbereich, Bedeutung, Internationales Privatrecht.
 

Rz. 1

Die Bestimmung des § 763 schafft eine Ausnahme zu § 762: Staatlich genehmigte private – oder staatlich veranstaltete (MüKo/Habersack § 763 Rz 8) – Lotterien und Ausspielungen sind verbindlich. Ist keine Genehmigung erforderlich, gilt § 762 (§ 763 2), sofern der Vertrag nicht wegen Gesetzesverstoßes nichtig ist (s. § 762 Rn 7 f).

 

Rz. 2

Das Genehmigungserfordernis soll eine staatliche Kontrolle des Spielwesens gewährleisten. Es dient der Abwehr von Gefahren, die der Bevölkerung durch das Glückspiel drohen (BVerfG NJW 07, 1521, 1523 [BVerfG 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06]) und soll den Spielbetrieb in geordnete Bahnen lenken (BGH NJW 99, 54, 55). Über seinen Wortlaut hinaus ist § 763 entspr anwendbar auf alle sonstigen Arten staatlich genehmigter Spiel- und Wettverträge (BGH aaO). Die Unterscheidung von Lotterie- und Ausspielvertrag ist damit praktisch von geringer Bedeutung. Entscheidendes Kriterium für die Verbindlichkeit aller Spielverträge ist das Vorliegen einer staatlichen Genehmigung (Erman/Müller § 763 Rz 2), die zB entfällt, wenn ein Spielautomat manipuliert und damit außerhalb seiner Zulassung betrieben wird (Brandbg MDR 13, 1272).

 

Rz. 3

Bsp staatlicher bzw staatlich genehmigter Spielveranstaltungen sind (s. näher MüKo/Habersack § 763 Rz 8 ff; Staud/Engel § 763 Rz 19 ff; Bahr Rz 16 ff): (1.) Staatliche Klassenlotterien; (2.) sonstige Lotterien ("Lotto", "GlücksSpirale", "Spiel 77"); (3.) Toto (zB "Oddset"; vgl BVerfG NJW 06, 1261 [BVerfG 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01] zu Grenzen des staatlichen Wettmonopols); (4.) Spiele in Spielbanken (LG Baden-Baden WM 98, 1685, 1687 [LG Baden-Baden 17.04.1998 - 2 O 21/96]) oder an Spielautomaten; (5.) Online-Spiel (BGH NJW 08, 2026 [BGH 03.04.2008 - III ZR 190/07]).

 

Rz. 4

Das anwendbare Recht für einen Vertrag iSv § 763 ist für seit dem 17.12.09 abgeschlossene Verträge nach Art 3 ff ROM I zu bestimmen (s. Anhang Art 4 ROM I Rn 45). Die staatliche Genehmigung muss nach dem zuständigen Landesrecht erteilt werden (s. Rn 13 f; vgl BGH NJW 02, 2175, 2176 [BGH 14.03.2002 - I ZR 279/99]). Es gilt bei objektiver Anknüpfung das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt (Art 19 ROM I) des Veranstalters (vgl Art 4 ROM I Rn 11 und Anhang zu Art 4 ROM I Rn 45; für den Auszahlungsanspruch: BGH NJW 88, 647 [BGH 29.06.1987 - II ZR 6/87]). Für Spiele in ausländischen Lotterien gilt im Zweifel das Recht des jeweiligen ausländischen Veranstalters (arg RGZ 58, 277, 280 f).

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