Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 730 – Auseinandersetzung; Geschäftsführung

(1) Nach der Auflösung der Gesellschaft findet in Ansehung des Gesellschaftsvermögens die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt, sofern nicht über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

(2) [1]Für die Beendigung der schwebenden Geschäfte, für die dazu erforderliche Eingehung neuer Geschäfte sowie für die Erhaltung und Verwaltung des Gesellschaftsvermögens gilt die Gesellschaft als fortbestehend, soweit der Zweck der Auseinandersetzung es erfordert. [2]Die einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag zustehende Befugnis zur Geschäftsführung erlischt jedoch, wenn nicht aus dem Vertrag sich ein anderes ergibt, mit der Auflösung der Gesellschaft; die Geschäftsführung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu.

A. Grundlagen.

Rz. 1

Die Auflösung führt idR noch nicht zur Vollbeendigung der GbR, sondern unter Fortbestand (auch ggü Dritten, Naumbg NZG 02, 813 [BGH 18.07.2002 - III ZR 124/01]) nur zu ihrer Umwandlung in eine Abwicklungsgesellschaft, deren Zweck sich auf die Liquidation reduziert (BGH WM 66, 639, 640) und die im Falle der Außen-GbR rechtsfähig bleibt. Mit der Auflösung beschränken sich die Rechte und Pflichten der Gesellschafter auf das, was mit dem auf Liquidation gerichteten Gesellschaftszweck vereinbar ist (BGH NJW 78, 424 [BGH 14.11.1977 - II ZR 183/75]). Dies gilt auch für die Treuepflicht (BGH NJW 80, 1628, 1629 [BGH 14.01.1980 - II ZR 218/78]). Ausstehende Beiträge sind nur insoweit zu leisten, wie dies zur Abwicklung nötig ist (BGH WM 77, 617, 618). Die Abwicklung richtet sich nach den vertraglichen Abreden, erg nach den §§ 730 ff. Jeder Gesellschafter kann die Liquidation nach den anwendbaren Regeln von seinen Mitgesellschaftern verlangen, nicht aber ein Gläubiger der GbR. Das Ausscheiden aus der GbR ist während der Liquidation nicht durch Kündigung möglich (BGH WM 63, 729, 730), sondern nur einvernehmlich.

Rz. 2

Die Liquidation ist bei der Innen-GbR ieS (ohne Gesellschaftsvermögen) (BGH NJW 90, 573, 574 [BGH 26.06.1989 - II ZR 128/88]) oder dann entbehrlich, wenn die GbR gar nicht in Vollzug gesetzt wurde (Frankf NJW-RR 96, 101, 102 [OLG Frankfurt am Main 16.06.1995 - 24 U 388/93]) oder im Zeitpunkt der Auflösung weder Vermögen noch Verbindlichkeiten hat, so dass sich ihre Abwicklung erübrigt. In diesen Fällen wie auch bei Anwachsung des GbR-Vermögens bei dem einzigen verbleibenden Gesellschafter (§ 719 Rn 5) führt die Auflösung unmittelbar zur Vollbeendigung. Bei Insolvenz der GbR tritt das Insolvenzverfahren an die Stelle der Liquidation (§ 730 I Hs 2), soweit nicht anschließend noch ein Überschuss verbleibt (BGH NJW 85, 1468 [BGH 10.12.1984 - II ZR 28/84]).

Rz. 3

Weil die Auflösung der Innen-GbR ieS unmittelbar zu ihrer Vollbeendigung führt, ist zwar für die Liquidation nach §§ 730 ff kein Raum. Dennoch werden verschiedene dieser Vorschriften entspr auf die Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern angewandt, so zB § 738 I 2 auf die Abrechnung und Auszahlung durch den Außengesellschafter (BGH NJW 83, 2375 [BGH 02.05.1983 - II ZR 148/82]), § 733 II 2 auf die wertmäßige Rückerstattung einer etwa erbrachten Sacheinlage (MüKo/Schäfer § 730 Rz 14), § 738 I 2 und § 732 auf die Rückgabe zum Gebrauch überlassener Vermögensgegenstände (Ulmer aaO) und § 740 auf die Abwicklung schwebender Geschäfte. Unanwendbar ist dagegen die Geschäftsführungsregel des § 730 II 2 (MüKo/Schäfer § 730 Rz 16). Auch bei der Auflösung einer Ehegatten-Innen-GbR tendiert der BGH zur Anwendung der §§ 730 ff (BGH NJW 99, 2962), ebenso bei einer GbR zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH WM 65, 793, 794; vgl auch BGH NJW-RR 93, 1475, 1476). Für die stille Gesellschaft gilt § 325 I entspr (BGH WM 68, 278, 279).

B. Durchführung der Abwicklung.

Rz. 4

Zur Liquidation sind nach § 730 II 2 alle Gesellschafter gemeinschaftlich (Gesamtgeschäftsführung) berechtigt und verpflichtet, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag bestimmt für die Liquidation ausdrücklich etwas anderes. Die Regelung der Geschäftsführung für die werbende GbR ist nicht ohne weiteres auf die GbR in Liquidation anzuwenden. Eine Vergütung kann mangels abw Vereinbarung nicht beansprucht werden (BGH WM 67, 682, 683). Die Vertretungsbefugnis folgt analog § 714 der Geschäftsführungsbefugnis. Möglich ist, entspr § 146 II 2 HGB einen Dritten zum Liquidator zu bestimmen (BGH NZG 14, 302 [BGH 17.09.2013 - II ZR 68/11]; Köln NJW-RR 95, 27). § 730 II 2 gilt auch bei der Publikums-GbR, doch kann das Gericht aus wichtigem Grund entspr § 146 II HGB Liquidatoren ernennen (BGH DStR 11, 2008 [BGH 05.07.2011 - II ZR 199/10]).

Rz. 5

Zur Liquidation gehört die Abwicklung schwebender Geschäfte, und neue Geschäfte sind zulässig, soweit sie mit dem Zweck der Liquidation vereinbar sind (§ 730 II 1). Im Zuge der Liquidation sind die Gesellschafter zur Förderung und raschen Beendigung der Auseinandersetzung (BGH WM 69, 591, 592) und dabei zur Auskunft und Mitwirkung am Rechnungsabschluss (BGH DB...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesen