Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung
 

Rn 25

Der gesellschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt die gleiche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte im Verhältnis Gesellschaft – Gesellschafter. Er hat sich in den §§ 706 I, 709 I, 711, 722 I, 734, 735 niedergeschlagen. Aus dem dispositiven Charakter dieser Vorschriften ergibt sich auch die Abdingbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Grenzen des § 138. Der Grundsatz erfordert keine schematische Gleichstellung aller Gesellschafter, sondern verbietet lediglich die willkürliche Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte ohne sachlichen Grund. Aus diesem Grund ist eine Abweichung im Gesellschaftsvertrag oder mit Zustimmung des benachteiligten Gesellschafters möglich. Von Bedeutung ist die Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung va bei mehrheitlichen Gesellschafterbeschlüssen (§ 709 II). Verstoßen Mehrheitsbeschlüsse gegen diesen Grundsatz, sind sie unwirksam. Dies wird insb dann der Fall sein, wenn die Gesellschafterminderheit ohne sachliche Berechtigung benachteiligt wird.

 

Rn 26

Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind entspr Beschlüsse unwirksam. Eine Heilung des Verstoßes ist sowohl durch nachträgliche Genehmigung der betroffenen Gesellschafter als auch durch Behebung der Ungleichbehandlung möglich. Ein Anspruch der benachteiligten Gesellschafter auf die den anderen Gesellschaftern treuwidrig gewährte Bevorzugung besteht nicht. Wie die Gesellschaft die Ungleichbehandlung korrigiert, liegt in ihrem Ermessen. Sie kann sich sowohl für die Gewährung des Vorteils an alle Gesellschafter als auch für die Rückforderung der unrechtmäßigen Vorzüge entscheiden. Bei einer Ausschüttung an alle Gesellschafter unter willkürlicher Außerachtlassung eines Gesellschafters kann dieses Ermessen jedoch in Richtung einer Gewährung des Vorteils an alle Gesellschafter auf Null reduziert sein. Ist dem benachteiligten Gesellschafter ein Schaden entstanden, kann er diesen von der Gesamthand ersetzt verlangen.

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