Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 667 – Herausgabepflicht

Gesetzestext

 

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

A. Regelungsgehalt.

 

Rz. 1

§ 667 begründet für den Auftraggeber einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Beauftragten, die Vorteile an sich zu ziehen, die mit der Besorgung des Geschäfts verbunden sind. Inhalt des Herausgabeanspruchs ist neben dem zur Ausführung Erhaltenen auch das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte. Der Anspruch ist gesetzliche Rechtsfolge eines wirksamen Auftrags (BGH WM 62, 1056). Er löst daher keine Pflicht zur notariellen Beurkundung (§ 311b I) des Auftrags aus (BGHZ 82, 292). Die Regelung ist dispositiv (BGH WM 89, 1813; zur Inhaltskontrolle einer Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen einer Bank BGHZ 199, 355). Der Herausgabeanspruch ist vom vertraglichen Erfüllungsanspruch zu unterscheiden (zur Herausgabe von Arbeitsergebnissen BGH NJW-RR 04, 1290 [BGH 11.03.2004 - IX ZR 178/03]). Er ist abtretbar und pfändbar. Vergleichbar ist § 384 II HGB. Eine analoge Anwendung wird beim Arbeitsverhältnis (LAG Köln AA 13, 162) und Handelsvertretervertrag befürwortet (BGH NJW 93, 1786), nicht dagegen für die eheliche Lebensgemeinschaft (BGH NJW 00, 3199 [BGH 05.07.2000 - XII ZR 26/98]; aber für andere familiäre Beziehungen: FamRZ 08, 1841) und Beamte (BVerwG NJW 02, 1968 [BVerwG 31.01.2002 - 2 C 6/01]). Für Vollmachtsurkunden gilt § 175.

B. Herausgabepflicht.

I. "Erhaltene".

 

Rz. 2

Zur Ausführung des Auftrags hat der Beauftragte alles erhalten, was dem Zweck dient, das Geschäft zu besorgen (zB Geld, Sachen, Daten – BGH NJW-RR 04, 121 [BGH 30.10.2003 - III ZR 344/02]; 04, 1290; auch NJW 02, 825). Ob die zur Verfügung gestellten Mittel zur Rückgabe oder zum Verbrauch vorgesehen sind, ist nicht entscheidend (BGH NJW 97, 47 [BGH 10.10.1996 - III ZR 205/95]). Gegenstand der Herausgabe kann jede rechtliche oder tatsächliche Position sein (Eigentum, Inhaberstellung, Besitz). Nicht auftragsgemäß weitergeleitete Mittel (etwa Einlagen von Anlegern) sind herauszugeben (Hamm MDR 11, 1248 [OLG Hamm 25.07.2011 - I-8 U 54/10]). Für die Bestimmung der Rechtsposition sind die sachenrechtlichen Regeln maßgebend. An Treugut bestehen auch nach Übereignung der Gegenstände an den Beauftragten Rechte des Auftraggebers iSd § 771 ZPO bzw § 47 InsO (RGZ 84, 214; 153, 366). Werden zur Ausführung notwendige Sachen zum Besitz überlassen, begründet das Auftragsverhältnis bis zur Beendigung ein Recht zum Besitz (§ 986).

II. "Erlangte".

 

Rz. 3

Aus der Geschäftsbesorgung erlangt ist jeder Vorteil, den der Beauftragte aufgrund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten hat (BGH NJW-RR 92, 560 [BGH 17.10.1991 - III ZR 352/89]; MüKo/Seiler § 667 Rz 9; Staud/Martinek § 667 Rz 6). Vorteil kann nicht nur ein Vermögenswert (Sachen und Rechte sowie Nutzungen einschl Surrogaten: BGHZ 143, 373; zum Domainnamen: BGH WM 10, 1906 [BGH 25.03.2010 - I ZR 197/08]), sondern auch Akten, Unterlagen und Schriftverkehr mit Dritten sein (BGH NJW 07, 1528 [BGH 08.02.2007 - III ZR 148/06]: Mietverträge; BGHZ 109, 260, 264; NJW-RR 15, 186: Handakten eines RA; MüKo/Seiler § 667 Rz 16 zur Herausgabe von Krankenunterlagen). Erlangt sind nur tatsächliche Vorteile, nicht dagegen, was der Beauftragte hätte erlangen können oder wieder zurückgegeben hat (BGH NJW 01, 2476 [BGH 02.04.2001 - II ZR 217/99]). Abzugrenzen ist das Erlangte von den Vorteilen, die der Beauftragte nur bei Gelegenheit des Auftrags erhalten hat. Kriterium für die Abgrenzung ist die Möglichkeit, den Beauftragten mit dem Vorteil bei der Ausführung des Auftrags zu beeinflussen. Provisionen (BGH NJW 92, 560 [BGH 12.11.1991 - VI ZR 7/91]), Sondervorteile und Schmiergelder sind daher idR aus der Geschäftsbesorgung erlangt (BGHZ 39, 1; WM 87, 781: Zuwendung an Strohmann; 88, 1320: Honorar; NJW 01, 2476 [BGH 02.04.2001 - II ZR 217/99]). Auf den Zweck, den der Dritte mit der Zuwendung verfolgt, kommt es nicht an (BGHZ 39, 1).

 

Rz. 4

Der schuldrechtliche Herausgabeanspruch des Auftraggebers hat keine unmittelbare Rechtsänderung an den Gegenständen zur Folge (BGH NJW 71, 559 [BGH 16.12.1970 - VIII ZR 36/69]). Das Eigentum an Sachen geht nur dann ohne Durchgangserwerb auf den Auftraggeber über, wenn der Beauftragte im fremden Namen und mit Vollmacht handelt. In Fällen der mittelbaren Stellvertretung ergibt sich kein Interventionsrecht in der Zwangsvollstreckung oder Insolvenz (§§ 771 ZPO, 47 InsO). Ausnahmen sind bei der Kommission zu beachten (§ 392 II HGB).

C. Rechtsfolge.

 

Rz. 5

Der Herausgabeanspruch ist auf die Verschaffung der rechtlichen und tatsächlichen Positionen an dem jeweiligen Gegenstand gerichtet. Eigentum ist zu übertragen, Forderungen und andere Rechte sind abzutreten und Besitz ist zu überlassen. Der Anspruch ist regelmäßig bei Beendigung des Auftrags fällig. Abw Zeitpunkte können sich aus konkreten Vereinbarungen bzw den Umständen ergeben. Für das Erhaltene ist darauf abzustellen, ob es für die Ausführung des Auftrags noch benötigt wird (MüKo/Seiler § 667 Rz 20; Geld für eine Kaution BGH NJW 09,...

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