Prütting/Wegen/Weinreich, B... / F. Erweiterung des Anwendungsbereichs
 

Rn 16

In zahlreichen Normen wird auf das Auftragsrecht oder einzelne Vorschriften daraus verwiesen (§§ 675; 681, 994), ferner: Vorstand eines Vereins (§ 27 III), Geschäftsführer einer GbR (§§ 712 II, 713), Vormund, Betreuer oder Pfleger (§§ 1835 I, 1908i I, 1915 I) sowie Testamentsvollstrecker (§ 2218 I). Verweisungen finden sich auch in Gesetzen außerhalb des BGB: etwa Kommission (§§ 385 II, 396 II HGB). Das Auftragsrecht eignet sich auch zum Ausgleich von Sonderbeziehungen, falls fremde Vermögensinteressen wahrgenommen werden: staatliche Verwalter (BGHZ 137, 183); Freistellung von Verbindlichkeiten nach gescheiteter Ehe (BGH FamRZ 89, 835; Bremen NJW 05, 3502); Abrechnung von Vorschüssen beim Maklervertrag (Karlsr NJW-RR 03, 1426); Rechnungslegung des vorläufigen Insolvenzverwalters ggü dem Schuldner (Oldenb ZIP 13, 786).

 

Rn 17

Die Normen über den Auftrag können auf ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis entspr Anwendung finden (Sächsisches OVG VBL 06, 188: Haftung von ehrenamtlichen Verbandsvorsitzenden, soweit die Interessenlage vergleichbar ist (Kriebel DÖV 62, 766; Schack JZ 66, 640)). Die Zulässigkeits- und Wirksamkeitsvoraussetzungen öffentlich-rechtlicher Verträge sind dem VwVfG zu entnehmen (§§ 54 ff). Andere Beziehungen zwischen Bürger und Behörde sowie Behörden untereinander sind dagegen regelmäßig keine Auftragsverhältnisse (BVerwGE 12, 253).

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