Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 651 – Anwendung des Kaufrechts

Gesetzestext

 

1Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. 2§ 442 Abs. 1 Satz 1 findet bei diesen Verträgen auch Anwendung, wenn der Mangel auf den vom Besteller gelieferten Stoff zurückzuführen ist. 3Soweit es sich bei den herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sachen um nicht vertretbare Sachen handelt, sind auch die §§ 642, 643, 645, 649 und 650 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme der nach den §§ 446 und 447 maßgebliche Zeitpunkt tritt.

A. Allgemeines.

 

Rz. 1

§ 651 wurde durch das SMG neu gefasst. Nach § 651 aF war bei Werkerstellung nebst Übernahme der Beschaffung des Materials durch den Unternehmer zu unterscheiden: Wurde eine vertretbare Sache hergestellt, fand Kaufrecht Anwendung, bei einer nicht vertretbaren Sache im Wesentlichen Werkvertragsrecht mit wenigen kaufrechtlichen Modifikationen; hatte der Unternehmer lediglich "Zutaten" oder "sonstige Nebensachen" zu beschaffen (so regelmäßig bei Bauverträgen, da das Grundstück als Hauptsache angesehen wurde), handelte es sich um einen Werkvertrag. Zweck der Neufassung war die Umsetzung der Vorgaben der VerbrauchsgüterkaufRL (1999/44/EG), wonach Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen, die erst herzustellen oder zu erzeugen sind, insgesamt dem Kaufrecht unterstellt werden. Eine Unterscheidung nach Herkunft des Materials und Art der herzustellenden Sache findet nicht mehr statt. Die Abgrenzung von Kauf-, Werk- und Werkliefervertrag erfolgt anhand der Begriffe Herstellung/Erzeugung (Rn 4) und bewegliche Sache (Rn 7 ff). Daher findet nunmehr auch Kaufrecht Anwendung auf die Lieferung unvertretbarer Sachen, wie speziell vom Baustofflieferanten angefertigter Fenster mit besonderen Maßen, vorausgesetzt, es wird kein Einbau geschuldet (s Rn 4 ff; jedoch gelten über 3 bestimmte werkvertragliche Regelungen). Zeitlich gilt die Regelung nur für ab dem 1.1.02 geschlossene Verträge (Art 229 EGBGB § 5). Der Gesetzgeber hat über die Richtlinie hinausgehend auch Nicht-Verbraucherverträge in die Regelung einbezogen und dem Kaufrecht unterstellt (BGH BauR 09, 1581, 1584 – unter Hinweis auf BTDrs 14/6040, 267 f; aA: Erman/Schwenker § 651 Rz 5).

 

Rz. 2

Ungeachtet der Angleichung der Mängelhaftung nach Kauf- und Werkvertragsrecht ist eine Abgrenzung der Vertragsarten aufgrund der jeweiligen Besonderheiten nach wie vor von Bedeutung. So gibt es nur beim Werkvertrag das Recht auf Selbstvornahme und Kostenvorschuss (§ 637), Anspruch auf Abschlagszahlungen (§ 632a), Sicherungsmöglichkeiten des Unternehmers über §§ 647 ff; auch tritt Fälligkeit der Vergütung erst nach Abnahme (§ 641) ein, es besteht eine Mitwirkungspflicht des Bestellers (§ 642) sowie ein jederzeitiges Kündigungsrecht des Bestellers nach § 649. Der Gefahrübergang erfolgt im Werkvertragsrecht mit Abnahme, im Kaufrecht mit Ablieferung, das Nacherfüllungswahlrecht liegt im Kaufrecht beim Käufer, beim Werkvertrag beim Unternehmer. Die Mängelrechte mit Ausnahme des Schadensersatzes entfallen im Werkvertragsrecht gem § 640 II nur bei positiver Kenntnis des Bestellers vom Mangel, im Kaufrecht entfallen der Mängelrechte schon bei grob fahrlässiger Unkenntnis (§ 442). Im Kaufrecht haftet der Verkäufer auch für Werbeaussagen des Herstellers (§ 434 I 3, keine entspr Regelung im Werkvertragsrecht), es finden die Rügepflichten der §§ 377, 381 II HGB Anwendung, beim Verbrauchsgüterkauf besteht die Möglichkeit des Rückgriffs gegen den Lieferanten über §§ 478 f.

B. Abgrenzung.

 

Rz. 3

Gem 1 unterfallen dem Kaufvertragsrecht sämtliche Verträge, die die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand haben. Lieferung ist dabei die Verschaffung der hergestellten/erzeugten Sache, dh die Eigentumsübertragung (BGH DB 69, 346 zum früheren Recht). Dafür kann abhängig von der vertraglichen Regelung die bloße Bereitstellung zur Abholung ausreichend sein (Palandt/Sprau § 651 Rz 2), über §§ 946 ff auch der Einbau, die Verarbeitung oder Vermengung.

I. Herstellung/Erzeugung

1. Grundsätzliches.

 

Rz. 4

§ 651 findet nur Anwendung auf Verträge mit einer Herstellungs- oder Erzeugungspflicht, dh Pflicht zur Erstellung eines Arbeitserfolgs. Es ist die Schaffung von etwas Neuem geschuldet. Die Erzeugung unterscheidet sich von der Herstellung dadurch, dass der Erfolg nicht wie bei der Herstellung aus eigener Kraft des Unternehmers erfolgt, sondern mittels der Natur, insbes tierischer oder pflanzlicher Produktion (Erman/Schwenker § 651 Rz 8 f; BaRoth/Voit § 651 Rz 7). Durch das Merkmal der Herstellung/Erzeugung eines Arbeitserfolgs grenzt sich der § 651 unterliegende Vertrag vom "reinen" Kaufvertrag ab. Im erstgenannten Fall wird neben der Lieferung eine Herstellung/Erzeugung geschuldet, beim Kaufvertrag nur die Lieferung in Form der Beschaffung einer fertigen Sache (§ 433 I 1, Übergabe und Übereignung). Der bloße Handel mit Baustoffen, dh die Lieferung eines von einem (anderen) Hersteller produzierten Baustoffs oder Bauteils, unterfällt daher nicht § 651, sondern...

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