Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Kündigungserklärung
 

Rn 37

Der Wille zur Vertragsbeendigung muss sich für einen objektiven Erklärungsempfänger aus der Kündigungserklärung deutlich und zweifelsfrei ergeben (§ 133; BAG NZA 92, 452 [BAG 15.03.1991 - 2 AZR 516/90]). Die außerordentliche Kündigung muss ausdrücklich als solche erklärt werden (§ 626 Rn 11).

 

Rn 38

Soll bei Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses auch vorsorglich (für den Fall der Unwirksamkeit der Befristung) gekündigt werden, muss dies hinreichend klar geschehen; idR nicht ausreichend: bloße Nichtverlängerungsanzeige (BAG AP Nr 47 zu § 620 – ›Befristeter Arbeitsvertrag‹; iE BLDH/Lingemann Kap 6 M 6.1.3.2).

 

Rn 39

Die Kündigung unter einer Bedingung ist unwirksam (BAG DB 68, 1588). Zulässig ist jedoch eine Rechtsbedingung, zB für den Fall der Unwirksamkeit einer zuvor ausgesprochenen Kündigung (›hilfsweise‹/›vorsorgliche‹ Kündigung, BAG NJW 14, 3533 [BAG 10.04.2014 - 2 AZR 647/13]).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge