Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Grundlagen
 

Rn 10

Befristete Arbeitsverträge (zur Abgrenzung zum Aufhebungsvertrag, BAG NZA17, 849; iE BLDH/Lingemann Kap 6 Rz 1 ff M 6.1.1 ff) sind vor Ablauf einer vereinbarten Frist nicht ordentlich kündbar, es sei denn, die Parteien haben dies ausdrücklich vereinbart, § 15 III TzBfG. Der Arbeitnehmer kann jedoch nach Ablauf von fünf Jahren kündigen, § 15 IV TzBfG. Die Befristung selbst (auch: Altersbefristung, BAG NZA 18, 507; dagegen Lingemann, NZA 18, 889) ist nur wirksam, wenn sie (nicht notwendig der ArbV insgesamt, BAG NZA 17, 638) vor Aufnahme der Tätigkeit (BAG NZA 18, 507 [BAG 25.10.2017 - 7 AZR 632/15]; 17, 638 [BAG 14.12.2016 - 7 AZR 797/14]) schriftlich vereinbart wurde, § 14 IV TzBfG (zur AGB-Kontrolle § 611 Rn 59 ff;). Wurde vor Aufnahme der Tätigkeit mündlich keine oder eine abweichende Befristungsabrede getroffen, wahrt die spätere Befristungsvereinbarung die gesetzliche Schriftform (BAG NZA 17, 908 [BAG 15.02.2017 - 7 AZR 223/15]). Bestand indes eine identische mündliche Vereinbarung, kann nur Sachgrundbefristung (Rn 18 ff), nicht aber sachgrundlose, (Rn 15; BAGE 113, 75 [BAG 01.12.2004 - 7 AZR 198/04]; 114, 146 [BAG 16.03.2005 - 7 AZR 289/04]) später noch schriftlich vereinbart werden, es sei denn, dass der ArbG den Vertragsschluss von der Einhaltung der Schriftform abhängig gemacht hatte (BAG NZA 17, 908 [BAG 15.02.2017 - 7 AZR 223/15]; 16, 358 [BAG 07.10.2015 - 7 AZR 40/14]). Der Befristungsgrund bedarf bei kalendarischer Befristung nicht der Schriftform (BAG NZA 14, 430 [BAG 06.11.2013 - 7 AZR 96/12]), anders bei Zweckbefristung (BAG BB 06, 894 [BAG 21.12.2005 - 7 AZR 541/04]). Ein gerichtlicher Vergleich wahrt die Schriftform (BAG NZA 11, 1151 [BAG 29.06.2011 - 7 AZR 774/09]). Die Anforderungen des TzBfG gelten im Wesentlichen auch für auflösend bedingte Arbeitsverträge (§ 21 TzBfG; BAG DB 08, 1976). Formwidrige Befristung ist unwirksam, § 16 2 TzBfG, iE Rn 14.

 

Rn 11

Bei kalendermäßiger Befristung (§ 3 I iVm § 15 I TzBfG) ist der Endzeitpunkt kalendarisch bestimmt, bei Zweckbefristung (§ 3 I iVm § 15 II TzBfG) ist er von einem Ereignis abhängig, dessen Eintritt die Parteien als sicher, den Zeitpunkt jedoch als ungewiss ansehen (BAG NZA 06, 321 [BAG 21.12.2005 - 7 AZR 541/04]).

 

Rn 12

Bei kalendermäßiger Befristung endet das Arbeitsverhältnis automatisch mit Ablauf des vereinbarten Datums, bei Zweckbefristung erst zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung, 15 II TzBfG. Besonderheiten in § 21 IV BEEG und § 6 PflegeZG.

 

Rn 13

Materiell ist die Befristung nur wirksam, wenn sie entweder gesetzlich ausdrücklich zugelassen (§ 14 II, IIa, III TzBfG; Rn 15 ff) oder durch sachlichen Grund gerechtfertigt (§ 14 I TzBfG; Rn 18 ff) ist.

 

Rn 14

Ist die Befristung unwirksam oder wird ein ursprünglich befristetes Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer bewusst und mit Wissen des Arbeitgebers (BAG NZA 11, 1346 [BAG 29.06.2011 - 7 AZR 6/10]) über den Beendigungszeitpunkt hinaus fortgesetzt, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, § 15 V TzBfG, das nur nach KSchG (Rn 51 ff) kündbar ist (nicht jedoch, wenn der Arbeitgeber die befristete Vertragsverlängerung eines befristet Beschäftigten von der Unterzeichnung des Verlängerungsvertrags abhängig macht, s BAG NZA 16, 358 [BAG 07.10.2015 - 7 AZR 40/14]).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge