Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 8. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
 

Rn 48

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet dem Arbeitgeber die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer ggü anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage (BAG NZA 17, 1388). Bildet der Arbeitgeber nach einem generalisierenden Prinzip Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern (kein bloßer Normenvollzug oder Erfüllung vertraglicher Pflichten, BAG NZA 17, 1388), muss die Gruppenbildung nach dem Zweck der Leistung sachlichen Kriterien entsprechen (BAG DB 09, 2664). Der Grundsatz gilt nicht für individuell vereinbarte Löhne oder Gehälter, wenn der Arbeitgeber sie nicht nach allg Regeln gewährt (stRspr, BAG DB 12, 1877), ferner nicht für Zusatzleistungen des Arbeitgebers an Gewerkschaftsmitglieder, die mit der Gewerkschaft iRv Tarifverhandlungen vereinbart wurden (BAG NZA 15, 115), oder für Verträge von Tarifparteien (BAG NZA 15, 115 [BAG 21.05.2014 - 4 AZR 50/13]).

 

Rn 49

Kein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht zwischen Arbeitnehmern in unterschiedlichen Ordnungs- und Regelungsbereichen, zB Beamten und Angestellten (BAG NZA 03, 1286), oder bei Geltung unterschiedlicher Vergütungssysteme (BAG DB 08, 710). Die Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt für sich alleine keine unterschiedliche Behandlung, die Arbeitsmarktlage ggf schon (BAG NZA 05, 1418 [BAG 12.10.2005 - 10 AZR 640/04] mwN). Zulässig ist auch Differenzierung zwischen ›normalen‹ Arbeitnehmern und solchen auf zuwendungsfinanzierten Stellen (BAG NZA 03, 1274 [BAG 21.05.2003 - 10 AZR 524/02]), solchen, die das Unternehmen verlassen und solchen, die bleiben (BAG NZA 09, 322 [BAG 10.12.2008 - 10 AZR 15/08]; NJW 07, 1548 [BAG 14.02.2007 - 10 AZR 181/06]), solchen mit flexiblem und mit festem Einsatz (BAG NZA 08, 56 [BAG 18.09.2007 - 3 AZR 639/06]), oder zwischen alt eingesessenen und gem § 613a übernommenen Arbeitnehmern (BAG NZA 07, 862 [BAG 14.03.2007 - 5 AZR 420/06]; 06, 265 [BAG 31.08.2005 - 5 AZR 517/04]). Kein Anspruch auf Gleichbehandlung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages (BAG NZA 10, 273 [BAG 17.12.2009 - 6 AZR 242/09]). Tarifvertragsparteien steht hinsichtlich des allg Gleichheitssatzes des Art 3 I GG eine Einschätzungsprärogative zu (Art 9 III GG; BAG NZA 10, 521 [BAG 22.12.2009 - 3 AZR 895/07]; 09, 210 [BAG 11.11.2008 - 1 AZR 475/07]).

 

Rn 50

Hat der Arbeitgeber entgegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz einzelnen Arbeitnehmern höhere Leistungen gewährt, können übergangene Arbeitnehmer uU verlangen, entsprechend behandelt zu werden (BAG NZA 17, 339 [BAG 15.11.2016 - 9 AZR 534/15]; 17, 267 [BAG 18.10.2016 - 9 AZR 123/16]; zu Einschränkungen dieser ›Anpassung nach oben‹ s § 7 AGG Rn 7 ff; Lingemann, NZA 14, 827; Lingemann/Gotham NZA 07, 666;). Der Gleichbehandlungsgrundsatz allein rechtfertigt keine Änderungskündigung zur Reduzierung der Leistung (BAGE 38, 354 f [BAG 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79]). Die Bevorzugung einer relativ kleinen Gruppe begründet nicht schon Ansprüche aller übrigen Arbeitnehmer; denn der Gleichbehandlungsgrundsatz verhindert nicht zwingend die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer (BAG BeckRS 12, 75178; NZA 07, 221 [BAG 14.06.2006 - 5 AZR 584/05]; 03, 215 [BAG 13.02.2002 - 5 AZR 713/00] (weniger als 5 %)). Zahlt der Arbeitgeber an einige Arbeitnehmer irrtümlich ohne Verpflichtung, muss er andere nicht gleichbehandeln, sofern er die überzahlten Beträge zurückfordert (BAG NZA 99, 1108 [BAG 26.11.1998 - 6 AZR 335/97]).

 

Rn 51

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt unternehmensweit (BAG NZA 11, 171 [BAG 18.05.2010 - 1 ABR 96/08]). Eine unterschiedliche Betriebszugehörigkeit kann bei erheblichem Gewicht jedoch eine betriebsbezogene Gruppenbildung rechtfertigen (BAG NZA 09, 367 [BAG 03.12.2008 - 5 AZR 74/08]). Auch kann ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern betriebsratsloser Betriebe die Zahlung von Umsatzprämien versprechen und in Betrieben mit Betriebsrat das Ergebnis entspr Vereinbarungen mit dem Betriebsrat abwarten (BAG NZA 95, 1063 [BAG 25.04.1995 - 9 AZR 690/93]). Prozessual muss der Arbeitgeber die Gründe für die Differenzierung substantiiert vortragen und der Arbeitnehmer diese dann ggf substantiiert bestreiten (BAG BeckRS 14, 73982 mwN).

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