Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 6. Arbeitsvertrag.
 

Rz. 42

Wesentliche Rechtsquelle zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist der Arbeitsvertrag (Einzelheiten und zahlreiche Muster bei BLDH/Lingemann Kap 2, 3, 6–8, 10, 11; Preis Arbeitsvertrag, 1 ff; Schaub/Neef/Schrader, 1 ff; Hümmerich/Reufels, Gestaltung von Arbeitsverträgen, 1 ff). Er enthält typischerweise Regelungen zu folgenden Punkten: Vertragsbeginn, Gegenstand der geschuldeten Tätigkeit, ggf mit Versetzungsklausel, Arbeitszeit (zu mobilen Arbeitsmitteln: Zöll/Kielkowski, BB 12, 2625; Wisskirchen/Bissels/Domke DB 10, 2052), Vergütung, Gratifikationen (zB Weihnachts- und Urlaubsgeld, Jubiläumszuwendungen), Über- und Mehrarbeit, Abtretungsausschluss für Vergütung und Kostenregelung bei Gehaltspfändungen, Arbeitsverhinderung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub, Verschwiegenheitspflicht, Wettbewerbsverbot, Diensterfindungen, Nebenbeschäftigung, Vertragsstrafen, Kündigungsfrist, Freistellung, Vorschüsse und Darlehen, Vertragsänderung, salvatorische Klausel, ggf Ausschlussfristen (Verfallfristen), Bezugnahme auf Tarifverträge. Zur AGB-Kontrolle des Arbeitsvertrages s. Rn 59 ff. Wenig gebräuchlich ist ein Vorvertrag (BAG NZA 06, 539 [BAG 27.07.2005 - 7 AZR 488/04]). Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann uU in eine vertragliche Einheitsregelung umgedeutet werden (BAG ZTR 12, 663; BB 2006, 2356 [BAG 30.05.2006 - 1 AZR 111/05]).

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