Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 5. Betriebsvereinbarung
 

Rn 41

Betriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber (§ 77 I BetrVG). Normative Regelungen in Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend für die vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmer (§ 77 IV 1 BetrVG). Sie sind wie Gesetze auszulegen (BAG NZA 14, 1036 [BAG 18.02.2014 - 9 AZR 821/12] mwN). Gesetzesrecht hat Vorrang vor Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, soweit es nicht Abweichungen ausdrücklich zulässt (§ 622 IV 1; § 13 I 1, II, III BUrlG). Für die in § 87 I BetrVG genannten Gegenstände der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats geht ein Tarifvertrag Betriebsvereinbarungen vor, an die der Arbeitgeber gebunden ist (§ 87 Einl.satz BetrVG). Außerhalb von § 87 I BetrVG gilt dies für Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen auch dann, wenn der Betrieb des Arbeitgebers nur in den Geltungsbereich eines darüber geschlossenen Tarifvertrags fällt, aber nicht tarifgebunden ist (§ 77 III BetrVG; BAG NZA 18, 1150; 06, 383 [BAG 22.03.2005 - 1 ABR 64/03]). Die Betriebsvereinbarung ist dann unwirksam (BAG NZA 18, 1150 [BAG 25.04.2018 - 5 AZR 25/17]). Im Kollisionsfalle greift iRv § 77 III und § 87 BetrVG auch nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern allein die Regelung des Tarifvertrags. IÜ gilt das Günstigkeitsprinzip (Rn 39) im Verhältnis Tarifvertrag-Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag-Einzelarbeitsvertrag (§ 4 III TVG; BAG NZA 15, 1274 [BAG 15.04.2015 - 4 AZR 587/13]) und Betriebsvereinbarung-Einzelarbeitsvertrag (BAG GS NZA 1990, 819 f [BAG 07.11.1989 - GS 3/85]; str ist die Betriebsvereinbarungsoffenheit von AGB im Arbeitsvertrag (BAG NZA 18, 1273 [BAG 11.04.2018 - 4 AZR 119/17]).

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